Volker Geyer ist der neue Vorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion. Am Tag nach seiner Wahl machte der neue Gewerkschaftsboss seine Standpunkte und Kernforderungen klar. Den Plänen der neuen Arbeitsministerin erteilt er ebenso eine Absage wie der AfD.
Die Idee von Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass auch Beamte zukünftig in die Rentenkasse einzahlen sollen, bezeichnete Geyer als „Angriff aufs Berufsbeamtentum“. Stattdessen fordert er von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu ebendiesem. Das machte Geyer, begleitet von dbb-Pressesprecher Dr. Frank Zitka, im Rahmen eines Pressetermins in Berlin deutlich. Bas‘ Pläne seien kein Teil des Koalitionsvertrags, wie ihm Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bestätigt habe. Geyer erwartet zudem, dass der dbb in Gespräche mit Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einbezogen wird. Ein erster Austausch mit Dobrindt habe unter Auschluss der Öffentlichkeit bereits stattgefunden. Auch dort ein zentrales Thema: Die inhaltsgleiche Übertragung der seit April geltenden Ergebnisse der Tarifverhandlungen zwischen Bund und Kommunen auf die Bundesbeamten. Geyer zeigte sich dahingehend zuversichtlich: Es wäre „ein Novum“, wenn diese Übertragung nicht gelänge.
Mehr Digitalisierung, kein AfD-Austausch
Einen Schub für den Öffentlichen Dienst erhofft sich Geyer vom neu gegründeten Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS). Entscheidend sei „die Umsetzung von KI“ (Künstlicher Intelligenz) – was nicht „jede Kommune für sich“ durchführen, sondern strukturiert erfolgen solle. Immerhin habe der Personalmangel im öffentlichen Sektor „erhebliche Auswirkungen“, so Geyer, 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hielten den Staat nicht mehr für handlungsfähig. Als Beispiel führte der neue Bundesvorsitzende deutsche Gefängnisse an: Diese seien teilweise personell so unterbesetzt, dass Einzelfreiheitsstrafen temporär nicht vollzogen werden könnten.
Was das Disziplinarrecht in Bezug auf politisch extremistische Beamte angeht, spricht sich Geyer für Gleichbehandlung aus. Es könne nicht sein, dass „das Vergehen eines Beamten in Brandenburg“, also auf Länderebene, anderes gehandhabt werde als bei Bundesbeamten. Apropos politisch extrem: Nach dem Verhältnis des dbb zur als gesichert rechtsextrem geltenden AfD gefragt, hatte Geyer nichts Neues zu vermelden: Die Lage sei unverändert – es werde „keine Gespräche“ mit und „keine Einladungen“ für die AfD geben.
Von Leistungsprämien nicht überzeugt
Von der im Koalitionsvertrag noch vage gehaltenen Idee von „leistungsbezogenen Komponenten“ für Beamte hält Geyer wenig. Bereits in seiner Zeit in der freien Wirtschaft habe er nicht den Eindruck gehabt, dass „Zielvereinbarungen mit Leistungsprämien“ die gewünschten Effekte hätten. Lieber rief er nochmal in Erinnerung, was die eigentliche Aufgabe des Öffentlichen Dienstes sei: „Für Bürgerinnen und Bürger flächendeckend die gleichen Leistungen zur Verfügung zu stellen.“
