Die zuletzt veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigte einen deutlichen Rückgang der Straftaten von fast sechs Prozent. Und so schätzte Andi Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, auf dem 29. Europäischen Polizeikongress die Sicherheitslage in Deutschland nach stetigem dem stetigen Anstieg der letzten Jahre als stabil ein. Als die größten aktuellen Herausforderungen bezeichnete er Bedrohungen wie Cyber-Kriminalität, Desinformation, die internationale Organisierte Kriminalität und politischen Extremismus.
Die Bedeutung des Begriffs des öffentlichen Raumes definiert Grote neu: Die Sicherheit betreffe nicht mehr nur physische Orte, sondern auch digitale Räume wie soziale Netzwerke und Messenger-Dienste. Beide Bereiche seien eng miteinander verknüpft, sodass Gefahren aus dem Internet reale Auswirkungen haben können. Deshalb müssten Sicherheitsbehörden heute ihre Arbeit stärker digital und präventiv ausrichten. Zudem müssten sie sich an der international agierenden Kriminalität orientieren. Der Innensenator forderte daher mehr Befugnisse, insbesondere beim Einsatz von Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz, sowie eine engere Zusammenarbeit einzelner Behörden, auf zwischenstaatlicher Ebene und auch mit den Plattformbetreibern.
Der Innensenator forderte dazu mehr Befugnisse, insbesondere beim Einsatz von Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz, sowie eine engere Zusammenarbeit einzelner Behörden, auf zwischenstaatlicher Ebene und auch mit den Plattformbetreibern. Diese sollten zu mehr Kooperationsbereitschaft und rechtskonformem Verhalten gezwungen werden, „um betreffende Inhalte wirksamer und schneller zu melden, zu löschen und kriminelle Geschäftsmodelle hier auch trocken zulegen.“
Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit bedürfe es eines handlungsfähigen Staates, dessen Sicherheitsbehörden mit weitreichenden Befugnissen sowie den erforderlichen Fähigkeiten ausgestattet seien. Dafür müsse die europäischen KI-Verordnung überarbeitet werden. Nur auf europäischer Ebene könne man Bedrohungen wie der internationalen Organisierten Kriminalität effektiv begegnen.
In Hamburg sei im Kampf gegen den internationalen Drogeneinfuhrschmuggel das Hafensicherheitszentrum eingerichtet worden. Mit der engen Zusammenarbeit von Zoll, Polizeibehörden, dem Hafeninfrastrukturbetreiber und der Hafenwirtschaft sei hier eine neue Qualität der Zusammenarbeit erreicht worden. Diese sei mit Europol auch auf europäischer Ebene zu erreichen. Zu deren Stärkung müssten allerdings Übermittlungsvorschriften gelockert werden und das Teilen sicherheitsbehördlicher Datenerkenntnisse erleichtert werden.
