Wir sprechen über neue Freiheitsregeln für Kommunen und das drohende Aus für die versprochene BAföG-Erhöhung. Außerdem erklärt uns Bernd Schlömer, Staatssekretär und CIO im Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung Sachsen-Anhalt, wie wirksame Steuerung von Digitalisierung in der Verwaltung funktionieren kann.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen planen neue Regelungen zum Bürokratieabbau. Das bringt Änderungen für die Kommunen mit sich: Sie können sich künftig auf Antrag von bestimmten Vorschriften befreien lassen. Wir haben recherchiert.
Falsches Signal
Dass die im Koalitionsvertrag angekündigte BAföG-Erhöhung nun vielleicht doch nicht kommen soll, ist nur eine der vielen Debatten der letzten Jahre, in denen die Interessen der jüngeren Generationen weniger Beachtung als die ihrer Vorgänger finden. In der Konsequenz könnten andere politische Ziele unerreichbar werden. Wir kommentieren.
Gut gesteuert
Digitale Verwaltung braucht klare Governance, mit CDOs und abgestimmten Gremien, davon ist Bern Schlömer überzeugt. Im Interview erklärt der Staatssekretär und CIO im Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung Sachsen-Anhalt, was er damit meint.
