Eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Sozialstaates sowie der wirksame Abbau unnötiger Bürokratie: Mit dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ fordert der Deutsche Landkreistag (DLT) den Bund zu einer strukturellen Neuausrichtung auf.
Zum Auftakt der Landkreisversammlung erklärte DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel, dass die Landkreise erneut „mit dem Rücken zur Wand“ stünden. So hätten die kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr erneut mit einem Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro abgeschlossen, vielerorts seien Rücklagen aufgebraucht und Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, die Digitalisierung und den ÖPNV würden zurückgestellt. „Kassenkredite steigen bedrohlich in nie gekannte Höhen. So kann es nicht weitergehen. Wer den Staat handlungsfähig erhalten will, muss seine kommunale Basis nachhaltig stärken“, sagte Brötel.
Vertrauensverlust in staatliche Strukturen
Mit ihrem Berliner Appell fordern die Landkreise daher als sofort wirksame Überbrückung, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer bis zum Wirken anderer Reformschritte um zehn Prozentpunkte anzuheben. Dies würde die kommunale Ebene kurzfristig in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro stabilisieren. Auch müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent gelten. Würden auf Bundesebene neue Aufgaben beschlossen oder Standards erhöht, müssten die Kosten „vollständig, dauerhaft und rechtzeitig“ übernommen werden. Die Kommunen dürften weder bei Steuerausfällen, bei Reformen der Krankenversicherung mit ihren Krankenhäusern oder der Pflege noch bei den rasant steigenden Ausgaben bei der Betreuung behinderter Menschen weiter als Ausfallbürgen missbraucht werden.
Auch solle der Bund die Kommunen nicht länger bei der Finanzierung allein lassen. „Damit wird aus einem Finanzproblem zwangsläufig auch ein Vertrauensproblem. Die Menschen erleben schließlich vor Ort, ob der Staat funktioniert“, sagte Brötel. Wenn Landkreise nicht mehr investieren könnten, wenn freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten und die kommunale Ebene sichtbar nur noch den Mangel verwalte, leide das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und handlungsfähige staatliche Strukturen.
