Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat sich die Debatte über den richtigen Umgang mit Personen, die als Gefährder eingestuft sind, deutlich intensiviert. Die Sicherheitskonzepte bevorstehender Veranstaltungen sollen neu überprüft werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, Gefährder sollten nicht nach Jugendstraffrecht verurteilt werden. Der spezielle Fall von Abdul B., der vom BKA als „Hochrisikoperson“ eingestuft worden war, habe gezeigt, dass eine Überwachung in solchen Fällen nicht ausreiche. Stattdessen forderte er härtere Strafmaßnahmen wie die Möglichkeit einer Fußfessel oder Präventivhaft.
NRW prüft Schutzkonzepte
Auch Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, befürwortete, dass der Einsatz von Fußfesseln kurzfristig in akuten Fällen geprüft werden solle. Im Herbst müssten die Möglichkeiten in Ruhe analysiert werden. Beim Koalitionspartner SPD sprach sich Sebastian Fiedler ebenfalls dafür aus, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu prüfen, um die Situation zu verbessern. Auch er machte auf die bereits bestehenden Möglichkeiten von Fußfessel und Präventivhaft aufmerksam. Für die Präventivhaft müsse aber eine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden. Allerdings lehnt er den Vorschlag Dobrindts zur Änderung des Jugendstrafrechts ab.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte mit, in NRW würden die Schutzkonzepte für alle Großveranstaltungen derzeit erneut überprüft. So sei geplant, die Polizeipräsenz zu erhöhen und bekannte Gefährder erneut zu überprüfen. Im beim LKA eingerichteten Gemeinsamen Terrorismuszentrum (GTAZ) seien zusätzlich Sondersitzungen anberaumt worden, damit die Sicherheitsbehörden die Schutzkonzepte gemeinsam mit den Veranstaltern überprüfen.
In NRW würden derzeit insgesamt 162 Menschen als Gefährder geführt, wovon 117 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dazu zählten allerdings auch Personen, die sich im Ausland befänden oder bereits in Haft sitzen. 73 dieser Personen gelten dagegen als „aktionsfähige“ islamistische Gefährder – diese stünden unter besonderer Beobachtung. In ganz Deutschland führt das BKA 410 Personen als Gefährder im Bereich „religiöse Ideologie“ , wovon sich 155 auf freiem Fuß befinden.
Kein voller Schutz
Laut Reul bestünden die Maßnahmen, die die Polizei ergreifen könne, aus Gefährderansprachen, Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsverbote, Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen, elektronische Fußfesseln, Langzeitgewahrsam und Observationen. Viele dieser Maßnahmen seien aber nur mit richterlicher Genehmigung möglich. Auch reichten die personellen Ressourcen nicht aus, um jeden Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen. So binde die 24-Stunden-Überwachung einer einzelnen Person etwa 30 Polizeikräfte.
Der NRW-Innenminister betonte, dass keine dieser Maßnahmen eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten könne: „Aber unsere Aufgabe ist es, die Wahrscheinlichkeit einer solchen Tat so gering wie möglich zu halten.“ Selbst bei der direkten Observation eines Verdächtigen könne dieser durch eine spontane Aktion Menschenleben gefährden. Zudem bestehe immer die Möglichkeit, dass sich bislang unbekannte Personen radikalisierten und Anschläge begehen – so etwa beim Anschlag von Solingen im August 2024.
Reul machte darauf aufmerksam, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende eigentlich nicht die Regel sei, sondern lediglich in bestimmten Ausnahmefällen möglich sei. Allerdings sei die Zahl der Anwendungen seit den fünfziger Jahren stetig gestiegen. Immer mehr Richter entschieden sich für die Anwendung des Jugendstrafrechts. Die Kritik an dieser Praxis teilt er mit Bundesinnenminister Dobrindt. Dieser fordert eine Präventivhaft für Gefährder und äußerte seinen Unmut über das Aussetzen der Strafe auf Bewährung bei gleichzeitiger Deradikalisierungsmaßnahme.
Attentäter gab Zweckantworten
Diese wurde durch die Deradikalisierungsstelle „Violence Prevention Network“ (VPN) durchgeführt. Deren Geschäftsführer Thomas Mücke sprach von „Zweckantworten“, die Abdul B. gegeben habe. Eine Möglichkeit, zu solchen Erkenntnissen frühzeitig zu gelangen, könnte die Aufnahme der Gespräche bereits in Untersuchungshaft darstellen, wie von Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) angeregt. Ein Problem stellt dabei aber die Unschuldsvermutung dar, die bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt. So kann im Rahmen solcher Gespräche keine Straftataufarbeitung stattfinden.
Wie der Bundesinnenminister wünscht sich auch Herbert Reul eine konsequentere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Gerade weil sich die Täter immer schneller und früher radikalisierten, fordert der NRW-Innenminister eine konsequentere Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten bei Heranwachsenden.
Während Dobrindt neben der Präventivhaft auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch eine Fußfessel als Standard für Gefährder nennt, gibt Reul zu Bedenken, dass diese kein Allheilmittel darstelle. In NRW macht die Polizei etwa fünfmal pro Jahr von der Option des Einsatzes einer Fußfessel Gebrauch. Diese Strafe könne für drei Monate mit Option auf eine Verlängerung verhängt werden.
Unterschiedliche Ansätze
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet eine pauschale Pflicht zur Anwendung von Präventivhaft oder von Fußfesseln für alle Gefährder allerdings nicht als Lösung. Die rechtspolitische Diskussion müsse auf sachlicher Analyse und auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen. Maßnahmen müssten sich an der jeweiligen Gefahrenlage des Einzelfalls ausrichten.
Allerdings solle die Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen wieder eingeführt werden. Kritisch sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz, dass die föderale Struktur der Polizei eine effiziente Polizeiarbeit verhindern könne. Unterschiedliche Behördenstrukturen und technische Systeme könnten die Arbeit der Polizei behindern.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert hingegen „umfassende gesetzgeberische Reformen im Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht“. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingebrachte Vorschlag zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft geht der Gewerkschaft nicht weit genug. In einem Schreiben an den Bundeskanzler fordert der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz eine Neuausrichtung des Staatsangehörigkeitsrechts: „Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden und den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden.“




