Verfassungsgemäße Beamtenbesoldung angemahnt

Der DBB Berlin erinnert Vertreter des Berliner Senats und der Regierungsfraktionen, mit einer eigens kreierten Urkunde für die amtsangemessene Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu sorgen.

Mit der Aktion will der Verband die Akteure an ihre „verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber den Landesbeamtinnen und -beamten erinnern“, erläutert der DBB-Landesvorsitzende Frank Becker.

Hintergrund ist die laufende Umsetzungsfrist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 (siehe Behörden Spiegel). Bis März 2027 haben die Karlsruher Richter dem Land Zeit gegeben, die verfassungswidrige Unteralimentation zwischen 2008 und 2017 in der Bundeshauptstadt zu beseitigen. Das Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass das Gebot zur Mindestbesoldung nicht eingehalten wurde. Die Besoldung ist mindestens so zu bemessen, dass das Einkommen die Prekariatsschwelle von 80 Prozent des in der sozialwissenschaftlichen Forschung anerkannten Median-Äquivalenzeinkommens erreicht.

Diese Schwelle wurde in den Jahren 2008 und 2009 in den Besoldungsgruppen A2 bis A9, in den Jahren 2010 bis 2015 in den Besoldungsgruppen A4 bis A10 und in den Jahren 2016 bis 2020 in den Besoldungsgruppen A4 bis A11 nicht erreicht. So betrug beispielsweise 2008 die Prekariatsschwelle rund 26.917 Euro, während die Nettobesoldung in der Besoldungsgruppe A9 um 1.174 Euro darunterlag bei 25.743 Euro. 2020 lag die Prekariatsschwelle bei rund 40.421 Euro und die Besoldung in der Gruppe A11 bei 38.851 Euro und damit rund 1.570 Euro geringer als verfassungsrechtlich geboten.

„Mittlerweile liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fast ein Jahr zurück und noch immer ist keine Reparatur der über viele Jahre zu niedrigen Besoldung in Sicht“, so Becker. Auch hätten die Beamten noch in keiner Form irgendeine Entschädigung erhalten. Zugleich wiederholte er seine Forderung, der Landesgesetzgeber möge noch vor Ablauf der laufenden Legislatur ein Reparaturgesetz verabschieden. Am 20. September 2026 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Eine der ersten Urkunden nahm neben Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner entgegen. Er bekräftigte, dass sich seine Partei weiter für eine faire Alimentation aller Berliner Beamten einsetzen werde. Mit Blick auf die verbleibende Zeit in der laufenden Legislatur machte er aber deutlich: „Wir wollen ein Dienstverhältnis auf Augenhöhe miteinander – deswegen wird die Reparatur der Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit zusammen mit der Besoldungsstrukturreform ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen für uns sein.“

Eine der ersten Urkunden nahm neben Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner entgegen. Weitere Urkunden gehen in Bälde an Finanzsenator Stefan Evers, an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh.

Meldung aktualisiert am 17.08.2026