Der DBB Berlin erinnert Vertreter des Berliner Senats und der Regierungsfraktionen, mit einer eigens kreierten Urkunde für die amtsangemessene Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu sorgen.
Mit der Aktion will der Verband die Akteure an ihre „verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber den Landesbeamtinnen und -beamten erinnern“, erläutert der DBB-Landesvorsitzende Frank Becker.
Hintergrund ist die laufende Umsetzungsfrist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 (siehe Behörden Spiegel). Bis März 2027 haben die Karlsruher Richter dem Land Zeit gegeben, die verfassungswidrige Unteralimentation zwischen 2008 und 2017 in der Bundeshauptstadt zu beseitigen.
„Mittlerweile liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fast ein Jahr zurück und noch immer ist keine Reparatur der über viele Jahre zu niedrigen Besoldung in Sicht“, so Becker. Auch hätten die Beamten noch in keiner Form irgendeine Entschädigung erhalten. Zugleich wiederholte er seine Forderung, der Landesgesetzgeber möge noch vor Ablauf der laufenden Legislatur ein Reparaturgesetz verabschieden. Am 20. September 2026 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Eine der ersten Urkunden nahm neben Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner entgegen. Er bekräftigte, dass sich seine Partei weiter für eine faire Alimentation aller Berliner Beamten einsetzen werde. Mit Blick auf die verbleibende Zeit in der laufenden Legislatur machte er aber deutlich: „Wir wollen ein Dienstverhältnis auf Augenhöhe miteinander – deswegen wird die Reparatur der Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit zusammen mit der Besoldungsstrukturreform ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen für uns sein.“
Eine der ersten Urkunden nahm neben Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner entgegen. Weitere Urkunden gehen in Bälde an Finanzsenator Stefan Evers, an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh.
