Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlangt einen noch besseren Schutz für alle Helferinnen und Helfer im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Außerdem brauche es für sie mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung. Das unterstrich sie auf dem Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam.
Faeser machte klar: „Wir lassen es nicht zu, dass es Hass und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte gibt.“ Hier war sie sich mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) einig. Dieser lobte explizit das Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer in diesem Bereich. Wichtig seien eine noch bessere Vernetzung der Akteurinnen und Akteure im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie ein enger Zusammenhalt, so Woidke weiter. Denn das freiwillige Engagement hierzulande in diesem Sektor sei in dieser Form weltweit einmalig, ergänzte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der Ressortchef verlangte zugleich von jeder Bürgerin und jedem Bürger auch selbst vorzusorgen. Denn: „Es gibt keine Friedensdividende mehr.“ Zugleich kündigte Stübgen Investitionen an. Dazu gehörten innovative Techniken im Kampf gegen Waldbrände sowie die landesweite Einrichtung von rund 300 sogenannten „Kat-Leuchttürmen“.
Resilienz stärken
Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manuel Höferlin, erklärte: „Die vergangenen und aktuellen Krisen haben uns gezeigt, vor welchen enormen Herausforderung wir stehen. Daher müssen Staat und Gesellschaft Hand in Hand gehen, um eine Resilienz gegenüber zukünftigen Herausforderungen sicherzustellen. Mit dem BBK sowie den zivilen Hilfsorganisationen stehen uns kompetente Partner zur Seite, die wir bei den Entwicklungen von neuen Konzepten mit einbinden und die mit ihrer Fachexpertise zur Seite stehen. Denn nur gemeinsam können wir echte Fortschritte im Bevölkerungsschutz erzielen.“ Und die Berichterstatterin für Bevölkerungsschutz der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht sagte: „Die größte Schadensminimierung bei großflächigen Katastrophenlagen kann in den ersten Minuten erreicht werden. Daher müssen wir die Menschen beim Thema Bevölkerungsschutz mitnehmen und resilienter machen.“
Resiliente Kommunikationsnetze unentbehrlich
Einen anderen Schwerpunkt setzte der Vorstandsvorsitzender des PMeV – Netzwerk Sichere Kommunikation. Bernhard Klinger sagte: „Zum Schutz der Bevölkerung sind nicht zuletzt auch resiliente Kommunikationsnetze für Sprach- und Datenanwendungen unentbehrlich. Die Herausforderungen für die einsatz- und sicherheitskritische Kommunikation sind vor dem Hintergrund der politischen, ökonomischen, ökologischen und technologischen Entwicklungen und Ereignisse immens. Ohne eine sichere und hochverfügbare einsatz- und sicherheitskritische Kommunikation geraten Menschenleben in Gefahr.“ Auch plädierte er für den Aufbau eines eigenen Breitbandnetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). „Der Aufbau eines solchen Netzes ist zwingend notwendig. Er stellt „die“ Herausforderung der einsatz- und sicherheitskritischen Kommunikation in den kommenden Jahren dar“, so Klinger weiter.
