Der Hamburger Verfassungsschutz hat den Verein „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) jetzt als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Nun können zu seiner Beobachtung auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.
Mehrere ehemalige Bundeswehrangehörige sollen Verbindungen zu dem Verein aufweisen. Laut Verfassungsschutz gab es immer mehr und verdichtete Hinweise auf geschichtsrevisionistische Aktivitäten der SWG. Außerdem sollen Angehörige des Vereins die parlamentarische Demokratie wiederholt verächtlich gemacht haben. Des Weiteren wurden über Kanäle des Vereins antisemitische Narrative und russische Propaganda über den Ukraine-Krieg verbreitet. Dies zeigte sich u. a. durch – inzwischen gelöschte – Posts in Sozialen Netzwerken sowie in Inhalten der Vereinszeitschrift. Aus Sicht des Verfassungsschutzes gehen von der SWG Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus.
