Die Bundesregierung hat kürzlich eine neue Nationale Datenstrategie beschlossen. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) spielen darin aber kaum eine Rolle. Das wollen die Polizeigewerkschaften ändern.
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten effektiv einbezogen werden, findet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Er betonte:„Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft „Fortschritt durch Datennutzung“ wird nicht wirksam umgesetzt werden können, wenn der optimierte Schutz der Inneren Sicherheit ausgeklammert ist.“ Seiner Meinung nach sind optimal vernetzte Polizeien und unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen zwingend erforderlich, um gegenüber aktuellen Herausforderungen und künftigen Bedrohungen gewappnet zu sein. Das betreffe oft Delikte der Schwer- und Schwerstkriminalität, wie z. B. die sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die Organisierte Kriminalität (OK) sowie Extremismus und Terrorismus.
Insbesondere die fortschreitende Digitalisierung stelle die Polizeien in Bund und Ländern vor die momentan nicht zu schulternde Aufgabe, Massendaten effizient auszuwerten. Die Sicherheitsbehörden bräuchten eine zügig entwickelte und umgesetzte bundesweite Strategie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Bedingung dafür sei allerdings politische Einigkeit. Auch müsse in diesem Zusammenhang das Programm „P20“ beschleunigt werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) trage die Forderungen mit, so sein Bundesvorsitzender Dirk Peglow gegenüber dem Behörden Spiegel.
