Bis 2025 soll es in der Zollverwaltung eine neue Struktur zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) geben. Das hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt. Nun wurden weitere Details bekannt.
So ist vorgesehen, bis dahin im Zollkriminalamt (ZKA) ein OK-Bekämpfungszentrum aufzubauen. Außerdem sollen regionale Ermittlungszentren geschaffen werden. Und im ZKA ist die Schaffung eines Innovationszentrums vorgesehen. Des Weiteren sollen die Kräfte der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) sowie die Observationseinheiten personell aufgestockt werden. Das kündigte Dr. Holle Jakob, Leiterin der Unterabteilung „Strategische Steuerung der Zollverwaltung, FKS, Geldwäschebekämpfung Zoll“ im Bundesministerium der Finanzen (BMF) an. Auf dem Digitalen Zolltag des Behörden Spiegel, der mit freundlicher Unterstützung des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft durchgeführt wurde, versprach sie darüber hinaus eine Stärkung der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen. Jakob lobte zugleich die derzeitige Arbeit des Zolls, der die Bundesrepublik vor schwerer Kriminalität und OK schütze und eine aktive Rolle in der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche spiele.
Weiterhin große Gefahr
Vor der Bedrohung durch die OK warnte auch der Präsident des Zollkriminalamtes (ZKA), Dr. Tino Igelmann. Dieses Phänomen, bei dem es sich um Kontrollkriminalität handele, stelle „weiterhin eine erhebliche Gefahr dar.“ Um hier Strukturen erkennen zu können, verfolge seine Behörde hier einen phänomenbezogenen Ansatz und keine täterorientierte Herangehensweise. Außerdem koordiniere man nationale und internationale Aktionen und kooperiere grenzüberschreitend. Dazu organisiere das ZKA z. B. das Zollverbindungsbeamtenwesen in derzeit 19 Staaten, darunter sechs außerhalb Europas, arbeite mit anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Gemeinsamen Zentren zusammen und agiere als deutsche Zentralstelle im Bereich der internationalen Amts- und Rechtshilfe, so Igelmann.
Zudem kooperiere das ZKA, das auch in das Agieren gegen Clan-Kriminalität involviert sei, u. a. mit Interpol, Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Mit den deutschen Polizeibehörden von Bund und Ländern finde eine enge Zusammenarbeit in Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen statt. Weitere Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamte gibt es laut Igelmann z. B. bei Europol, der Weltzollorganisation (WZO), im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie beim Bundespolizeipräsidium und beim Bundeskriminalamt (BKA).
Nicht nur Lob vom BDZ
Lob für den neuen OK-Bekämpfungsansatz des BMF kam vom Bundesvorsitzenden des BDZ, Thomas Liebel. Ganz besonders begrüßt er die vorgesehene stärkere Vernetzung zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und den Zollfahndungsdienst. Liebel stellt klar: „Wir können uns in Zukunft keine Parallelstrukturen mehr beim Zoll erlauben.“ Ebenfalls positiv bewertet der Gewerkschafter den geplanten neuen Arbeitsansatz der „Financial Intelligence Unit“ (FIU). Diese Einheit, bei der es sich laut Liebel um eine administrative Behörde und nicht um eine „Vorermittlungsstelle“ handelt, soll künftig risikobasiert agieren können. Der BDZ-Bundesvorsitzende stellt aber auch Forderungen an die Politik. So müsse der Zollfahndungsdienst dringend von derzeit rund 3.400 auf künftig 6.000 Planstellen aufgestockt werden. Und im Gesetzentwurf zum geplanten Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) fehlt ihm die Befugnis zu administrativen Vermögensermittlungen, unabhängig von einer strafrechtlich relevanten Vortat. Dabei handele es sich aus seiner Sicht um eine „entscheidende Säule des BBF, die derzeit leider noch fehlt.“
