Sowohl im Bereich des Rechts- als auch des Linksextremismus gibt es momentan ein weiterhin hohes Gewaltpotenzial. Gleiches gilt für den Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter. Davor warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Thomas Haldenwang.
Auch wenn hier bereits viele Waffenerlaubnisse entzogen worden seien, handele es sich weiterhin um Arbeitsschwerpunkte seiner Behörde, zumal dort eine zunehmende Radikalisierung festzustellen sei. Problematisch sei auch die recht hohe Zahl untergetauchter Linksextremistinnen und Linksextremisten. Die Entstehung linksterroristischer Strukturen sei wahrscheinlicher geworden, auch wenn die Schwelle zum Linksterrorismus derzeit noch nicht überschritten sei. Zudem warnt Haldenwang vor einer zunehmenden Entgrenzung, auch weil die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Bindeglied zur Neuen Rechten darstelle. Der BfV-Präsident wünscht sich für die Zukunft noch mehr rechtliche Befugnisse im Bereich der Finanzermittlungen sowie bessere technische Möglichkeiten. Denn dieses Instrument habe für die Arbeit seines Amtes eine herausragende Bedeutung. Es gehe z. B. darum, entsprechende Auskünfte nicht nur von Banken, sondern auch von anderen Finanzdienstleistern zu erhalten.
BAMAD widmet sich stärker Bündnis- und Landesverteidigung
Ebenfalls gesetzliche Anpassungen wünscht sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl. Dabei gehe es insbesondere um verbesserte Übermittlungsvorschriften in Richtung Bundeswehr und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Dessen Präsidentin Martina Rosenberg kündigte vor den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) eine verstärkte Übernahme von Aufgaben im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung an. Zudem unterstrich sie im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr im Fokus ausländischer Nachrichtendienste, vor allem aus China und Russland, stehe. Rosenberg betonte: „Spionage ist eine leise Bedrohung und für die Bundeswehr eine reale Bedrohung.“ Darüber hinaus seien Desinformationskampagnen ein „zunehmendes Phänomen“, vor allem in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Zugleich konstatierte Rosenberg: „Es gibt keine Sicherheitslücke bei der Bundeswehr.“ Ihr Nachrichtendienst werde allerdings sein Engagement in Litauen ausweiten, da dort die Stationierung einer Bundeswehrbrigade geplant ist.
