Der Berliner Senat hat eine Neuausrichtung des Beteiligungsbeirats des Landes beschlossen. Sie soll im Herbst 2024 vorbereitet und 2025 neu konstituiert werden.
Der Beschluss erfolgte auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler. Der Senat steckte sich in Berufung auf die Neue Leipzig-Charta in den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 das Ziel, die aktive Beteiligung in der Stadtentwicklung durch die Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zu fördern.
Zuständig für Beteiligungsprozesse
Im Rahmen seiner Verantwortung im Bereich bestimmter Beteiligungsprozesse der Stadtentwicklung werden dem Beirat innerhalb der kommenden Jahre Konzepte zu ausgewählten Projekten sehr frühzeitig vorgestellt.
Zusammensetzung des Beirats
Der Beirat soll sich aus 15 Personen aus zwei Gruppierungen zusammensetzen. Neben neun Bürgerinnen und Bürgern sind dort sechs Expertinnen und Experten für Beteiligung bzw. beteiligungsnahe Themen vertreten. Bezüglich der Expertinnen und Experten gilt die Voraussetzung, dass diese außer mit dem Themenfeld Beteiligung zudem auch mit Aufgaben zu Gleichstellung, Teilhabe und Demokratieförderung im Namen der Landesverwaltung vertraut sein müssen.
Klare Aufgabenverteilung „Dieser Ansatz der vorgelagerten Betrachtung der Beteiligung ausgewählter Vorhaben schafft ein konstruktives Umfeld, in dem das Feedback des Beteiligungsbeirats im weiteren Prozess sinnvoll berücksichtigt werden kann“, erklärte Senator Gaebler. Dem Beirat würden auf diese Weise eine klar definierte Aufgabe und Rolle zugewiesen.
