Deutschland braucht mehr Barrierefreiheit in Praxen, schnellere Arzttermine und einen elektronischen Impfpass. Über diese und mehr als 50 weitere Anträge hat die 99. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beraten und ihre Bitten ans Bundesministerium für Gesundheit (BMG) formuliert. Bürgerinnen und Bürger dürfen auf bessere Versorgung, der öffentliche Sektor auf Bürokratieabbau und die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts (ÖGD) hoffen.
„Wir müssen das System von unnötigem Ballast befreien und Patientenströme besser steuern“, machte Dr. Andreas Philippi (SPD) deutlich. Instrumente wie das Primärversorgungssystem oder Bürokratieabbau in Arztpraxen und der Gesetzlichen Krankenversicherung könnten Entlastungen bringen und eine hochwertige Versorgungsqualität sichern, erklärte der Niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und Vorsitzende der GMK.
Um den Bürokratieabbau in Arztpraxen voranzutreiben, bittet die GMK daher das BMG u. a. darum, zu prüfen, ob bei Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen eine Geringfügigkeits- bzw. Bagatellgrenze festgelegt werden kann. Außerdem wird das Ministerium aufgefordert, Wege aufzuzeigen, mit denen z. B. die doppelte Registerführung eingestellt werden und Digitalisierung die Praxen entlasten kann – etwa durch eine medienbruchfreie Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder bei der Anforderung von Ersatzbescheinigungen von den Krankenkassen.
Echte Reformen
Mit Blick auf die Krankenkassen bittet die GMK das Gesundheitsministerium, Möglichkeiten zu prüfen, mit denen der Risikostrukturausgleich entbürokratisiert, verschlankt und beschleunigt werden kann. So könnten Kosten für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gesenkt und die Effizienz gesteigert werden.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) zeigte sich mit den bislang vom BMG geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV unzufrieden: „Die vorliegende Gesetzesinitiative des Bundes dazu ist keine Reform, sondern ein reines Spargesetz.“ Es müssten zunächst wirkliche Strukturreformen umgesetzt werden, die das Gesundheitswesen einfacher, digitaler und effizienter machten, so Schlotzhauer. Gleichzeitig dürfe die Stabilisierung der GKV nicht allein über Einsparungen erfolgen. „Wir erwarten daher vom Bund eine auskömmliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen“, so die Senatorin. „Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse des Bundes.“
Mehr Resilienz
Zum 2020 geschlossenen Pakt für den ÖGD und der Umsetzung von Stärkungs- und Modernisierungsmaßnahmen zog die GMK ein positives Fazit. Nun möchte sie weitere Schritte gehen und setzt dabei ebenfalls auf die Unterstützung des Gesundheitsministeriums. Die Weiterentwicklung des ÖGD nach 2026 soll im Zeichen der Steigerung von Resilienz im gesundheitlichen Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz stehen. Dazu bittet die GMK den Bund um ein langfristiges Förderprogramm zur Fortführung und Verstetigung der Digitalisierung des ÖGD sowie um die Entwicklung und flächendeckende Einführung eines einheitlichen Meldesystems im Gesundheitsamt (EMIGA). Außerdem soll der Bund den ÖGD künftig bei seiner Strategie zum Schutz vor Desinformationen berücksichtigen.
Die Länder wünschen sich zudem Verfahren und Instrumente zur Gesundheitsfolgenabschätzung, die der ÖGD zur Vorbereitung und Bewertung von Infektionsschutzmaßnahmen nutzen kann. Und sie fordern den Bund auf, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, um im bundesweiten Krisenfall die Risiko- und Krisenkommunikation zu übernehmen und Strukturen und Abläufe mit den Ländern abzustimmen. Diese würden im Ernstfall stark gefordert sein und könnten aufgrund begrenzter Ressourcen keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen.
Während die Beschlüsse der GMK überwiegend Bitten und Forderungen an den Bund enthalten, nehmen sich die Länder in einigen Themenfeldern auch selbst in die Pflicht. Der Pakt für den ÖGD sieht die Schaffung von Freiwilligen-Pools vor, die im Krisenfall ermöglichen, personelle Unterstützung aus anderen Behörden heranzuziehen, um den ÖGD arbeitsfähig zu halten. Hierzu wollen die Länder im Sinne eines Personalmanagement-Konzepts Handlungsempfehlungen formulieren.
Vorausschauend handeln
Die GMK möchte allerdings nicht nur für die Krise vorbereitet sein, sondern Vorsorge auch im Alltag etablieren. „Wir müssen in Sachen Prävention besser werden“, betonte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Menschen bräuchten mehr Wissen darüber, wie sie ihre Gesundheit möglichst lange erhalten könnten und wie sie Zugang zu Präventionsangeboten bekämen. „Dazu brauchen wir insgesamt ein positives Klima für Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung in unserer Gesellschaft, bei dem wir alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen.“
Hintergrund dieser Forderungen ist, dass die Bundesrepublik im europäischen Vergleich die höchsten Gesundheitsausgaben aufweist, gleichzeitig aber bei wichtigen Faktoren wie Lebenserwartung oder gesunden Lebensjahren der Bürgerinnen und Bürger nicht mit vergleichbaren Staaten mithalten kann. Um dem entgegenzuwirken, fordern die Länder den Bund auf, gesetzliche Regelungen anzupassen und eine Gesamtstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention zu entwickeln.
Zum Schutze der Menschen
Auf der 99. GMK haben die Länder laut Diana Stolz (CDU) wichtige Weichen gestellt und Sorge für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger getragen. Dazu gehöre, dass Kinder und Jugendliche vor modernen Suchtprodukten geschützt werden sollen und die – nach wie vor zu wenig erforschte – Frauengesundheit vorangetrieben werde. „Und wir wollen, dass die Menschen wissen, dass sie unserem Gesundheitssystem vertrauen und sich darauf verlassen können“, so die hessische Gesundheitsministerin. „Veränderungen in der Versorgung dürfen die hohe Qualität der medizinischen Behandlung nicht schwächen, sondern müssen diese stärken“.
BMG als Umsetzer
Die Länder haben auf der GMK klar Position zu aktuellen Debatten, Modernisierungsmaßnahmen und der zukunftsfähigen Aufstellung des Gesundheitssystems bezogen. In Teilen können sie nun – wie bei der Formulierung der Gestaltung der Freiwilligen-Pools – gemeinsam daran weiterarbeiten. Im Wesentlichen müssen sie sich aber nun auf Umsetzung ihrer Bitten durch das Gesundheitsministerium verlassen. Ministerin Nina Warken (CDU) konnte die Beratungen als Gast mitverfolgen und erklärte bereits, dass es umfassende Reformen brauche, um das Gesundheitssystem auch in Zukunft verlässlich und bezahlbar zu halten.
Aufgaben müssten auf mehrere Schultern verteilt und die begrenzten personellen Ressourcen bedarfsgerechter und effizienter für die gesundheitliche Versorgung genutzt werden, kündigte sie an. Ziel sei eine gute und flächendeckende Versorgung. „Hier gehen Bund und Länder Hand in Hand, denn diese Herausforderungen können nur gemeinsam gelingen.“
