Nicht nur in Bezug auf die anstehenden Sozialreformen geraten Beamtinnen und Beamte immer wieder ins Kreuzfeuer: Auch das Personalmanagement der öffentlichen Verwaltung steht zunehmend in der Kritik, und das auf allen föderalen Ebenen. Dabei ist die Verschlankung von Arbeitsprozessen bereits Teil der föderalen Modernisierungsagenda.
Leistet sich Deutschland zu viele Beamte? Diese Frage ist in den vergangenen Wochen und Monaten landauf, landab Gegenstand von zum Teil hitzig geführten Debatten geworden. Beamte hätten in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen, lautete ein Appell der Politik. Auch die Erwägung, dass Staatsbedienstete Teil der gesetzlichen Krankenversicherung werden, stand im Raum. Diese Forderungen tauchen nun in den Vorschlägen, die die Rentenkommission vor Kurzem veröffentlichte, nicht mehr auf. Allerdings könnten gut verdienende Angestellte im Öffentlichen Dienst von der im Zuge der Gesundheitsreform angekündigten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen sein.
Zentraler Personalbeauftragter
Abseits der Debatten um die sozialen Sicherungssysteme steht auch die Personalstruktur in der öffentlichen Verwaltung in der Kritik. Kürzlich veröffentlichte das Beratungsunternehmen PD eine Analyse zu diesem Thema. Darin kommt es zu dem Ergebnis: Deutschlands Personalmanagement steht strukturell in der Vergangenheit. Der Reformbedarf sei enorm, da ein Großteil der insgesamt 7.000 Personalabteilungen auf allen föderalen Ebenen in „paralleler Eigenarbeit“ tätig sei.
Angesichts von jährlichen Personalausgaben in Höhe von 310 Milliarden Euro und einer Fachkräftelücke von bis zu einer Millionen Beschäftigten seien derartige Doppelarbeitsstrukturen gegenüber den Steuerzahlenden nicht zu rechtfertigen, schreiben die Analysten weiter.
Als Lösungsansatz, um die Doppelarbeitsstrukturen in der Verwaltung aufzulösen, schlagen sie vor, Routineaufgaben wie Gehaltsabrechnung oder Reisekostenerstattung zu bündeln sowie Kompetenzzentren für Personalgewinnung und Führungskräfteentwicklung zu etablieren. Die Maßnahmen sollten durch einen zentralen Personalbeauftragten der Bundesregierung flankiert werden – analog zum CIO des Bundes.
Die Bündelung von Personalprozessen in gemeinsamen oder zentralen Service-Einheiten sieht der Deutsche Beamtenbund (DBB) kritisch. Dies berge die Gefahr von Personalabbau in den jeweiligen Ressorts oder Behörden, heißt es auf Anfrage. Von einer solchen Bündelung seien die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen betroffen, die nicht umgangen werden sollten.
Der Bund hingegen steht einer Bündelung von Aufgaben im Bereich des öffentlichen Personalmanagements offen gegenüber. So teilte das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) auf eine Anfrage des Behörden Spiegel mit: „Gerade mit Blick auf den angestrebten Stellenabbau in der Bundesverwaltung ist es wichtig, Effizienz zu steigern und unser Personal noch zielgerichteter einzusetzen.“ Das BMDS bestätigte, dass es in der Bundesverwaltung zu unnötiger Doppelarbeit komme und nennt als Beispiel die Entwicklung von KI-Tools, die von unterschiedlichen Behörden parallel entwickelt würden.
Unnötige Doppelarbeit
Dass es nötig sei, den Personalbestand in der Verwaltung zu reduzieren, unterstreicht das BMDS ebenfalls und nennt als Gründe neben dem fiskalischen Druck auch den angestrebten Bürokratieabbau und den demografischen Wandel. Um Mitarbeiter zu entlasten, werde KI eingesetzt. Zudem sollten ein interner Stellenmarkt sowie eine behördenübergreifende „Reskilling Unit“ eingerichtet werden.
Der Abbau von Doppelstrukturen im föderalen System ist darüber hinaus auch Teil der föderalen Modernisierungsagenda, zu der kürzlich ein erster Fortschrittsbericht auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vorgestellt wurde.
Darin wird aufgeführt, dass sich ein Arbeitskreis der Innenministerkonferenz derzeit damit befasse, Vorschläge zur Modernisierung von Personal- und Dienstrechtsstrukturen sowie des Personalmanagements zu erarbeiten. Daraus sei ein Maßnahmenkatalog entstanden. Auf die konkreten Inhalte der Maßnahmen geht der Fortschrittsbericht nicht ein (Lesen Sie mehr über die föderale Modernisierungsagenda auf S. 7).
