Der Landesrechnungshof Niedersachsen (LRH) warnt vor einem Finanzkollaps: Das Land Niedersachsen plane, fehlende Einnahmen mit neuen Schulden und vorhandenen Reserven wettzumachen. Dadurch sieht der LRH die Tragfähigkeit des Landeshaushalts in Gefahr.
Das Land Niedersachsen lebt offenbar finanziell über seinen Verhältnissen: Weil die Einnahmen nicht reichen, wolle es die Ausgaben mithilfe neuer Schulden und vorhandener Reserven finanzieren, schreibt der Landesrechnungshof in einer aktuellen Mitteilung. Er warnt, dass dadurch die Tragfähigkeit des Landeshaushalts gefährdet werde. „Niedersachsen kann nicht dauerhaft mehr ausgeben als es einnimmt“, erklärte LRH-Präsidentin Dr. Sandra von Klaeden. Kurz zuvor hatte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 vorgestellt.
Verschuldungsspielraum maximal ausgereizt
Wie der LRH weiter skizziert, würden im Jahr 2027 die Ausgaben um rund 2,1 Milliarden Euro über den Einnahmen liegen. Bis zum Jahr 2030 wachse diese Lücke auf circa 2,9 Milliarden an – trotz stetig steigender Steuereinnahmen. Damit seien Ausgaben von rund einer Milliarde Euro nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt. Die Landesregierung reize den Verschuldungsspielraum des Landes maximal aus, um die Einnahmen und Ausgaben zumindest rechnerisch auszugleichen, schreiben die Prüfer des LRH weiter. Darüber hinaus würden sie auf die Geldreserve des Landes in Höhe von vier Milliarden Euro vollständig zurückgreifen.
„Selbst nach der eigenen Planung der Landesregierung reichen die zusätzlichen Kredite und Spartöpfe bald nicht mehr aus. Für die Jahre 2029 und 2030 sind derzeit Ausgaben von fast einer Milliarde Euro nicht gedeckt“, warnte Dr. von Klaeden. Es drohe ein strukturelles Problem, wenn Kern- und Daueraufgaben langfristig nicht mehr aus den laufenden Einnahmen getragen werden könnten. „Neue Schulden lösen dieses Problem nicht“, so die LRH-Präsidentin.
Zusätzliche Kredite werden fester Bestandteil
Besonders brisant: Die Herausforderungen für einen ausgeglichenen Haushalt würden aus Sicht des Landesrechnungshofs in Zukunft noch größer. So plant die Landesregierung bis 2028 insgesamt 3.600 Beamtinnen und Beamte neu eizustellen, wodurch Personal- und Versorgungsausgaben als weitere Dauerlasten des Landes ansteigen. Parallel solle jedoch die Versorgungsrücklage für 2029 und 2030 um jährlich 115 Millionen Euro abgeschmolzen werden. „Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt zeigt, dass zusätzliche Kredite zu einem festen Bestandteil werden, um Ausgaben finanzieren zu können“, erklärte Dr. von Klaeden abschließend. Dadurch würden strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen wie eine Aufgaben- und Ausgabenkritik immer drängender. „Dies sollte nicht weiter in die Zukunft verschoben werden.“




