Auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen hat die Partei deutliche Signale Richtung Kommunen ausgesandt: Ein Teil der prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes solle – vorbehaltlich...
Nach rund acht turbulenten Jahren an der Spitze gibt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, sein Amt vorzeitig ab. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte heute:...
Mieten steigen rasant, während der Neubau stockt – der Wohnungsmarkt in Deutschland steht massiv unter Druck. Besonders in Großstädten trifft die angespannte Lage auf...
(BS) Der Bundesrat hat dem Entwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zugestimmt – ein Meilenstein für die Energiewende auf kommunaler Ebene. Damit rücken schnellere...
Heute geht der zweitägige DEMO-Kommunalkongress zu Ende. In Kooperation zwischen dem sozialdemokratischen Magazin für Kommunalpolitik DEMO und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in...
Die Stadt Mannheim will ab 2030 klimaneutral sein – und ist auf dem besten Weg. Oberbürgermeister Christian Specht spricht über Fortschritte, Herausforderungen und warum...
Wie souverän ist die Polizei im digitalen Raum – und wie gefährlich ist ihre Abhängigkeit von US-Konzernen? Diese Fragen standen im Zentrum eines hochkarätig...
(BS) Die Wahrung des individuellen und kollektiven Datenschutzes wird in kaum einem anderen Land derart hoch bewertet, wie in Deutschland. Die Fragen um den...
(BS) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen Euro grünes Licht gegeben....
Wenngleich die Kommunalfinanzen ihren Titel als drängendstes Thema in den Städten auch in diesem Jahr verteidigt, wächst das Unbehagen vor Rechtspopulismus und Demokratieskepsis rasant...
Die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Bürgermeister von Hirschberg in Thüringen verläuft holprig, denn niemand will kandidieren. Bürgerinnen und Bürger schlagen den...
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 197 Millionen Euro an fünf nordrhein-westfälische Krankenhäuser überreicht. Die Mittel stammen aus...
Die Wahl zum Deutschen Bundestag hat nicht nur die politische Landschaft verändert, sondern auchbestehende Bruchlinien in der Republik vertieft. Wir werfen einen detaillierten Blick...
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat heute seine Neubaubedarfsprognose veröffentlicht. Demnach fehlen in Deutschland bis 2030 rund 320.000 neue Wohnungen pro...
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihre Werbekampagne für den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl vorgestellt. Erstmals wirbt sie in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Ströer auch...
Das populäre Informationsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl am 23. Februar ist online. Der Wahl-O-Mat ermöglicht einen detaillierten Vergleich der eigenen Positionen...
Die Zahl von Angriffen auf politische Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent gestiegen. Besonders eine...
Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist das Online-Tool Wahl-Kompass heute offiziell gestartet. Das Angebot war bereits bei den vergangenen Bundestags- und Europawahlen sowie mehrerer...
