Julian Faber

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Datenschutz auf dem Prüfstand

(BS) Die Wahrung des individuellen und kollektiven Datenschutzes wird in kaum einem anderen Land derart hoch bewertet, wie in Deutschland. Die Fragen um den...

Sofort-Zuschuss für Fernwärme

(BS) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen Euro grünes Licht gegeben....

OB-Barometer: Sorge vor Demokratieskepsis wächst

Wenngleich die Kommunalfinanzen ihren Titel als drängendstes Thema in den Städten auch in diesem Jahr verteidigt, wächst das Unbehagen vor Rechtspopulismus und Demokratieskepsis rasant...

Plötzlich Bürgermeisterin

Die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Bürgermeister von Hirschberg in Thüringen verläuft holprig, denn niemand will kandidieren. Bürgerinnen und Bürger schlagen den...

NRW stärkt Krankenhäuser

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 197 Millionen Euro an fünf nordrhein-westfälische Krankenhäuser überreicht. Die Mittel stammen aus...

Die Wahl lokal

Die Wahl zum Deutschen Bundestag hat nicht nur die politische Landschaft verändert, sondern auchbestehende Bruchlinien in der Republik vertieft. Wir werfen einen detaillierten Blick...

BBSR-Prognose: 320.000 Wohnungen fehlen

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat heute seine Neubaubedarfsprognose veröffentlicht. Demnach fehlen in Deutschland bis 2030 rund 320.000 neue Wohnungen pro...

Werbekampagne für den Wahl-O-Mat vorgestellt

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihre Werbekampagne für den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl vorgestellt. Erstmals wirbt sie in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Ströer auch...

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl gestartet

Das populäre Informationsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl am 23. Februar ist online. Der Wahl-O-Mat ermöglicht einen detaillierten Vergleich der eigenen Positionen...

Schweigen ist keine Option

Die Zahl von Angriffen auf politische Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent gestiegen. Besonders eine...

Wahl-Kompass online

Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist das Online-Tool Wahl-Kompass heute offiziell gestartet. Das Angebot war bereits bei den vergangenen Bundestags- und Europawahlen sowie mehrerer...

Städtetag appelliert an kommende Bundesregierung

Im Rahmen seiner Präsidiums- und Hauptausschusssitzung hat der Deutsche Städtetag (DST) klare Erwartungen an die kommende Bundesregierung formuliert. Städte müssten endlich aus der Rolle...

Verpackungssteuer gebilligt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer zurückgewiesen. Die Steuer wird auf Einweggeschirr für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben. Der Deutsche...

KfW prämiert urbane Zukunftsprojekte

Auch dieses Jahr haben Kommunen und Unternehmen wieder die Möglichkeit, durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Impulse zur modernen Stadt ausgezeichnet zu werden....

Schuldenbremse auf dem Prüfstand

Mit Blick auf den Investitionsstau deutscher Kommunen von über 186 Milliarden Euro plädiert der Deutsche Städtetag (DST) für eine Anpassung der Schuldenbremse. Verbandspräsident Markus...

„Daseinsvorsorge am Rand des Zusammenbruchs“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor einem schleichenden Blackout des kommunalen öffentlichen Dienstes. Aufgrund des anhaltenden Personalmangels drohe den lokalen Dienstleistungen zur...

Mehr Geld für die Tonne

Der CO2-Preis ist zum Jahreswechsel von 45 auf 55 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid gestiegen. Die Erhöhung wurde bereits 2019 im Bundestag verabschiedet und...

Weihnachtsfrieden in NRW

Mit dem traditionellen Weihnachtsfrieden sorgt die Finanzverwaltung auch in diesem Jahr für Entlastung und Ruhe in der Feiertagszeit. Belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen werden pausiert,...
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