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EU-Kommission will Mittel gegen Technologietransfer nach China

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU bzw. EVP) macht sich Sorgen um China. Die Weltmacht setze ihre Wirtschaft mehr und mehr...

EU-Rat hat Position zum Data Act beschlossen

Der Data Act hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der EU fordert Nachbesserungen, bevor der Data Act beschlossen werden kann. Dennoch hat er...

EU-Parlament stimmte für Data Act

(BS) Der Data Act soll das Teilen von Daten in der EU erleichtern. Gleichzeitig soll das Gesetz die Rechte von Datenerzeugern schützen. Nun hat...

ENISA hat neues Advisory Board

Die Europäische Agentur für Cyber-Sicherheit (ENISA) hat eine neue Beratergruppe (Advisory Group, kurz: AG). Diese besteht aus Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der...

Alle gegen Chatkontrolle

Sie sind wirklich alle dagegen. Seit Monaten läuft die Zivilgesellschaft Sturm gegen einen Verordnungsvorschlag der EU zum Kinderschutz. In einer öffentlichen Anhörung vor dem...

Fahndungen im Schengenraum

Im Schengen-Informationssystem (SIS) teilen die Sicherheitsbehörden der Schengenländer Informationen zur Personen- und Sachfahndungen in der Europäischen Union (EU). Deutschland zeichnet sich für etwa 15...

Gesundheitsdaten EU-weit teilen

Die EU ist dabei, einen gemeinsamen europäischen Datenraum zu schaffen. Sie beginnt mit dem schwierigsten Teilbereich, den Gesundheitsdaten. Der Gesundheitssektor feiert das Projekt als...

EU erleichtert Zugang zu digitalen Beweismitteln

Der Europäische Rat hat sich zusammen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln geeinigt. Durch die...

Datenschutzbußgeldverfahren gegen die „Deutsche Wohnen“ vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mündlich über eine Grundsatzfrage verhandelt: Müssen Datenschutzbehörden einer natürlichen Person eine Ordnungswidrigkeit nachweisen, um Bußgelder gegen ein Unternehmen verhängen...

Satellitenkommunikation mit Iris2, Hessen und Baden-Württemberg

Mit 2,4 Milliarden Euro fördert die Europäische Union (EU) in den nächsten vier Jahren den Aufbau eines Satellitenkommunikationsnetzes. Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg, aber...

NIS2 beschlossen

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat der Neufassung der Netzwerk und Informationssicherheitsdirektive (NIS2) zugestimmt. Zuvor hatte das EU-Parlament das Gesetz angenommen. Damit gelten...

CCC fordert Schwachstellen-Schwarzmarkt trocken zu legen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat im EU-Untersuchungsausschuss PEGA ausgesagt. Dieser Ausschuss untersucht den staatlichen Einsatz von Überwachungssoftware in der Europäischen Union (EU). Der...

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