(BS) Der Data Act soll das Teilen von Daten in der EU erleichtern. Gleichzeitig soll das Gesetz die Rechte von Datenerzeugern schützen. Nun hat das EU-Parlament mit mehr als 80 Prozent der Stimmen den Gesetzesentwurf angenommen. Doch die Industrie fürchtet, dass das Gesetz sie zur Freigabe von Geschäftsgeheimnissen zwingt.
„Wir sind uns alle bewusst, dass wir eine neue Datenwelle vor uns haben“, sagte EU-Kommissar Thierry Breton in der Aussprache vor der Abstimmung. Digitale Geschäftsmodelle fußten auf der Erzeugung und Nutzung von Daten. Deswegen plant die EU, die Datennutzung für Staat, Industrie, Bürgerinnen, Bürger und Forschung zu regulieren. Am Ende stimmten 500 Abgeordnete für die Verordnung, bei 23 Gegenstimmen und 110 Enthaltungen.
Der Data Act habe das Potenzial ein „völliger Game Changer“ zu werden, sagte Pilar del Castillo Vera (MdEP). Die Verordnung solle einfachen Zugang zu qualitativ hochwertigen Industriedaten ermöglichen. Die Politikerin der Europäischen Volkspartei (EVP) und Berichterstatterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) nannte noch einmal die Zahlen. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass 80 Prozent der Industriedaten zu wenig genutzt würden. Schätzungsweise 11 Billionen Euro würden ab dem Jahr 2030 durch digitale Geschäftsmodelle erwirtschaftet werden. Durch den Data Act könne die EU zu einem bedeutenden digitalen Wirtschaftsstandort werden.
Datenerzeuger stärken
„Der Data Act ist eins der wichtigsten digitalpolitischen Gesetzesvorhaben des Jahrzehnts“, kommentierte Damian Boeselager, Volt-Mitglied und Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im federführenden Industrieausschuss. Das Parlament wolle die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer der Produkte stärken, die die Daten liefern. Boeselager betonte auch früher schon, dass der Data Act nicht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aushebele. Personenbezogene Daten blieben geschützt.
Gerade die Endkunden sollten durch den Data Act stärker als bisher an der Datenökonomie teilhaben können. Allerdings kritisiert Boeselager die Mitgliedsstaaten: Die von ihnen geforderten „zahlreichen Ausnahmen drohen das Datengesetz zum Datenunterdrückungsgesetz zu machen. Wer die gemeinsame Datennutzung mehr erschwert, als erleichtert, gefährdet die Vorreiterrolle der EU in der globalen Digitalwirtschaft.“
Zwang Geschäftsgeheimnisse offenzulegen?
Auch aus der Industrie kam Kritik. Der Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme, lobte den Schutz der Geschäftsgeheimnisse sowie die Einschränkung der Zugriffsrechte öffentlicher Stellen. Man sei hier aber noch nicht am Ziel „Insgesamt bleibt aus unserer Sicht hier das Grundproblem leider bestehen, dass der Data Act für Unternehmen zu viel Bürokratie und zu wenig Anreize für das Aufbereiten, die Nutzung und die Weitergabe von Daten bietet“, sagte Süme. Insbesondere die umfangreichen Zugriffsrechte für die Forschung bedeuteten Mehrarbeit.
Laut Bitkom-Präsident Achim Berg würde der Data Act in seiner aktuellen Fassung Unternehmen zum Teilen von Geschäftsgeheimnissen zwingen. „In den uns weniger freundlich gesonnenen Ländern schlägt man sich bei der Lektüre des Data Act vor Freude die Schenkel wund“, kritisierte Berg. Sein Verband setzt sich zudem für eine engere Definition der Kernbegriffe „Daten“ und „Produkt“ ein. Dadurch würden weniger Produkte und Daten unter die Regulierung fallen. Auch solle die Verordnung es erleichtern, einen Cloud-Anbieter zu wechseln.
