Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag stand auch die Polizei im Fokus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, erklärte Dobrindt. Dennoch werde das Land täglich zum Ziel hybrider Kriegsführung. Mit Cyber-Angriffen, Spionage und Desinformation solle die Gesellschaft destabilisiert werden. Deshalb müsse die Bundesrepublik ihre Sicherheitsarchitektur ausbauen.
Die Bedrohung komme von unterschiedlichen Seiten, betonte Dobrindt und verwies auf vier Vorfälle in den vergangenen zwei Monaten: den Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle, den Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, die versuchte Sabotage des deutschen Stromnetzes und den Cyber-Angriff auf die Berliner Verwaltung. Die Antwort der Koalition darauf laute, so Dobrindt: „Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur und wir stärken die Resilienz in unserem Land.“
Jeder dritte Euro für die Bundespolizei
Unter anderem zeige sich dieser Kurs in rechtlichen Anpassungen – wie der „Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“. Der Bundestag stimmte am selben Tag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei ab. Dieser wurde in der vom Innenausschuss geänderten Fassung in zweiter Beratung angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, während Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen votierten und sich die AfD enthielt.
Die Bundespolizei soll auch im kommenden Jahr finanziell gestärkt werden. Laut Etatentwurf der Bundesregierung sind für sie 2027 insgesamt 5,18 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen 3,07 Milliarden Euro auf Personalausgaben. Im laufenden Jahr liegt das Soll der Gesamtausgaben noch bei 5,07 Milliarden Euro.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen 2027 mehr Mittel erhalten. Das BKA kann durch eine Steigerung um 121 Millionen Euro im Vergleich zu 2026 mit 1,36 Milliarden Euro rechnen. Die Gesamtausgaben des BfV steigen den Regierungsplänen zufolge um 169 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro. Für das gesamte Bundesinnenministerium (BMI) veranschlagt die Bundesregierung Personalausgaben mit knapp 6,95 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit knapp 4,12 Milliarden Euro.
