Es geht häufig nicht mit, aber ohne erst recht nicht: Die Fördermittellandschaft von Bund und Ländern macht vielerorts kommunale Projekte überhaupt erst möglich, sorgt aber auch für viel Frust und teils ungenutzte Mittel. Mit einem neuen Positionspapier hat Project Together einen praxisnahen Reformvorschlag aufgestellt.
Die Probleme der Fördermittelkulisse sind mannigfaltig. Jana Borkamp, Leiterin des Arbeitsstabs und unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM), berichtet von ihren Erfahrungen aus früheren Tätigkeiten auf kommunaler Ebene im Finanzbereich und benennt vornehmlich drei Probleme, die sie im kommunalen Kontext wahrgenommen hat: fehlendes Wissen über Förderprogramme, mangelnde personelle Ressourcen und fehlende Mittel für die notwendige Kofinanzierung der Projekte. Die unterschiedlichen Anforderungen und Nachweispflichten der Mittel führten dazu, dass die kommunalen Verwaltungen der Förderung, Dokumentation und den Nachweisen mehr Aufmerksamkeit widmen müssten, als der eigentlichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Dies binde auch zeitliche und personelle Ressourcen. Zusätzlich kritisiert sie die Unzuverlässigkeit solcher Förderprogramme. Die seien häufig an politische Schwerpunkte von Regierungen geknüpft, verschöben sich durch Regierungswechsel oft oder würden vorzeitig beendet. „Häufig werden Förderprogramme aufgelegt, um politische Akzente zu setzen, die sich manchmal auf Bundes- und Landesebene sehr unterscheiden und deswegen nicht unbedingt kongruent sind.“ Eine verlässliche Planung lasse sich mit diesen Faktoren nicht aufstellen, erklärt Borkamp.
Wunschprojekte vs. Bedarfe
Ein weiteres großes Problem sei der tatsächliche Bedarf vor Ort: Häufig passe dieser nicht zu den ausgeschriebenen Förderzwecken. Und selbst wenn eine Förderung infrage komme, decke sie oft nur etwa die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs ab, erklärt René Schernikau, Verbandsbürgermeister von Arneburg-Goldbeck. Dazu liefert er ein anschauliches Beispiel: Ein EU-Förderprogramm für den Bau von Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt war an CO2-Einsparungen gekoppelt. Dadurch konnten zwar neue Schulgebäude errichtet werden, für deren Ausstattung standen jedoch keine Mittel zur Verfügung. Zudem sei die Vielzahl von Prüfungen nach Abschluss eines Förderprojektes ein zeitraubender Prozess, der durch die Menge an beteiligten Prüfstellen auch zu abweichenden Bewertungen führen könne. Neben dem kommunalen Rechnungsprüfamt seien daran beispielsweise auch Investitionsbanken, EU-Prüfbehörden oder Landesrechnungshöfe beteiligt.
Peter Kurz, ehemaliger Oberbürgermeister von Mannheim und Fellow bei Re:Form, einer Initiative von Project Together, sieht auch die Eigenanteilsregelung mittlerweile als deutlich überholt an. Früher habe der finanzielle Eigenbeitrag von Kommunen einen Nachweis ihres Engagements darstellen sollen, dabei bedürfe die Planung und Umsetzung eines Projektes allein schon eines erheblichen Eigenaufwands. Ganz zu schweigen von der katastrophalen Haushaltslage, von der so gut wie alle Kommunen betroffen seien. Mit Blick darauf dürften Kommunen keinen freiwilligen Eigenanteil mehr leisten, denn bereits geringe Beiträge stünden häufig schon unter dem Vorbehalt der Kommunalaufsichten. Somit scheitere die Nutzung von Fördermitteln teils bereits an zehn Prozent Eigenanteil. Selbst bei der Beteiligung von Dritten – seien es private Investoren oder engagierte Bürgerinnen und Bürger – müssten Kommunen noch Eigenmittel aufbringen, was aus Sicht von Schernikau nicht mehr zeitgemäß ist. Gerade das Engagement von Bürgern sollte honoriert und nicht abgelehnt werden müssen, denn „aktuell wird uns das im Endeffekt immer noch vom Fördermittelbetrag abgezogen“, kritisiert er.
Neues Papier ergänzt Praxisaspekt
All diese Punkte haben Kurz und u. a. seinen Kollegen Friedrich Schäkel von Re:Form dazu inspiriert, das Positionspapier zu erstellen. Wie Schäkel erklärt, gebe es bereits viele Studien, Reformvorschläge und Positionspapiere zur kommunalen Finanz- und Förderarchitektur. Das Besondere an diesem neuen Impulspapier sei die Ergänzung um die Praxisperspektive. Das Papier setze sich aus drei Reformzielen und damit einhergehenden Forderungen zusammen, erläutert Schäkel. Als erstes müsse die Förderlogik grundlegend neu ausgerichtet werden. Der ursprüngliche Zweck von Fördermitteln sei es gewesen, Innovationen anzustoßen und Entwicklungen zu fördern. In der Praxis würden diese jedoch zunehmend für kommunale Daueraufgaben genutzt, etwa für Klimaschutzmanagement oder Schulsozialarbeit. Damit kompensierten Förderprogramme ein Grunddefizit in der Regelfinanzierung. „Und das hat dazu geführt, dass Kommunen im Schnitt 25 Prozent ihrer Investitionen über Förderprogramme abdecken.“
Stattdessen sollte sich die Förderlandschaft wieder auf ihre Wurzeln besinnen: Es brauche eine klare Abgrenzung zwischen Förder- und Regelfinanzierung, eine Verstetigung erfolgreicher Projekte und eine stärkere Steuerung, orientiert an der Wirkung. Zusätzlich müsse es auch eine Regelfinanzierung von identifizierten Daueraufgaben geben, sodass diese eben nicht mehr über zeitlich befristete Förderprogramme immer wieder neu beantragt werden müssten. Stattdessen brauche es dauerhafte Finanzierungsstrukturen – entweder über den kommunalen Finanzausgleich oder über Fachgesetze, die dies als kommunale Pflichtaufgabe mit Konnexitätsausgleich festlegten. Kurz warnt jedoch davor, den Punkt der Wirkungsorientierung auf zusätzliche Prüf- und Kontrollmechanismen zu reduzieren. Angestrebt sei, Förderziele präzise zu definieren und den angestrebte Zustand klar zu beschreiben. Anschließend müsse gemeinsam bewertet werden, ob dieses Ziel auch erreicht worden sei. Bei einer Abweichung solle dann gemeinsam analysiert werden, woran es gelegen habe und wie daraus Verbesserungen abzuleiten seien. Zusätzlich fordert er, Förderprogramme mit einer Sunset-Klausel zu versehen: „Das heißt, grundsätzlich muss ein Programm auf Basis einer Reflexion aktiv verlängert werden.“ Zentral seien insgesamt eine gemeinsame Einschätzung und Reflexion, bei der Fördermittelgeber und -empfänger gemeinsam an einem Tisch säßen.
Das zweite Ziel sei es, das Förderwesen deutlich zu vereinfachen: „Es gibt für Kommunen über 800 Programme mit unterschiedlichen Begriffen, mit Nachweislogiken und Fristen.“ Das sei überkomplex, findet Schäkel. Besonders kleine und finanzschwache Kommunen scheiterten häufig an begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen, um all diese Anforderungen zu erfüllen. Zwar gehe die föderale Modernisierungsagenda erste Schritte, dabei verbessere sie aber vor allem bestehende Abläufe, ohne die Grundstrukturen des Systems zu verändern.
Drittens zielt das Papier darauf ab, die Förderprozesse vollständig zu digitalisieren. Schäkel erklärt: „Oft startet der Prozess auch schon digital, aber dann landet der Ausdruck doch irgendwie auf dem Schreibtisch der Bewilligungsbehörde.“ Medienbrüche seien nicht unüblich, deshalb fordere die Initiative einen durchgängig digitalisierten Förderprozess. Die Voraussetzung sei dabei, die Förderrichtlinien so zu gestalten, dass sie maschinell auslesbar seien, um eine Automatisierung zu ermöglichen. Um all das zu ermöglichen, gebe es mehrere Stellschrauben. Die Anpassung des Zuwendungsrechts, die Weiterentwicklung von Förderleitfäden und der Aufbau einer bundesweiten Förderzentrale sind nur ein paar der Punkte, die Schäkel nennt.
Kurzfristige Abhilfe
In der Praxis sei das Papier bereits angekommen. Wie Kurz erläutert, sei das Papier bereits in zwei laufende Reformprozesse eingespeist worden, u. a. in den Beirat für Investitionen und Innovationen beim Bundesfinanzministerium. Er befürwortet die bereits genannten aktuellen Reformbemühungen, sieht aber noch einigen Handlungsbedarf. So sei der bürokratische Aufwand nicht zu rechtfertigen, der für vergleichsweise kleine Förderbeträge nötig sei. Kurz plädiert dafür, sorgfältig abzuwägen, in welchen Fällen komplexere Förderverfahren überhaupt erforderlich seien und nennt Möglichkeiten, um bereits jetzt bestehende Förderbedingungen zu vereinfachen: „Das eine ist die Frage, kann ich in der jetzigen Situation auch andere Mittel kombinieren oder verlange ich überhaupt Eigenmittel? Und wenn ja, kann ich das jetzt in dieser dramatischen Situation auch reduzieren, sodass das Geld wirklich abfließt kann?“ Denn damit könne die von ihm benannte Nichtnutzung von Mitteln vermieden werden, was den Kommunen „Luft zum Atmen“ verschaffe.
