(BS) Die Regierungskoalition hat sich auf einen Entwurf für das Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG 2.0) geeinigt – über ein Jahr nachdem das Vorgängergesetz ausgelaufen ist....
(BS) Der Konsultationsprozess dauerte vier Monate. Dabei haben 124 Organisationen zum „Zielbild OZG-Rahmenarchitektur“ ihren Input gegeben. Auf diese Weise will das Bundesministerium des Innern...
Die Unionsfraktion im Bundestag würde gerne einen individuellen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen ins OZG 2.0 einführen. Die Regierung hält dagegen. In der öffentlichen Anhörung...
Auch in der Kommunalpolitik ist ein Erfahrungsaustausch wichtig. Wir haben mit Michael Salomo über das Netzwerk "Junge Bürgermeister*innen" gesprochen. Außerdem recherchieren wir zu den...
Auch in der Kommunalpolitik ist ein Erfahrungsaustausch wichtig. Wir haben mit Michael Salomo über das Netzwerk "Junge Bürgermeister*innen" gesprochen. Außerdem recherchieren wir zu den...
Das Kabinett hat einen Entwurf für das Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG) beschlossen. Was lange wärt, wird endlich gut? Vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) gab es auch Lob....
Nun äußern sich auch die Länder zum OZG-Folgegesetz. Alle 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Auf drei Seiten fordern die Länder eine noch...
Der Hessische Landtag hat das veränderte Hessische E-Governmentgesetz (HEGovG) verabschiedet. Die Änderung war notwendig geworden, da das Onlinezugangsgesetz (OZG) den Bund und die Länder...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt dem Entwurf des OZG-Änderungsgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus. Keine Frist, keine Standardisierung, keine Registermodernisierung, keine Ideen. Zudem sei Deutschland...
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen Referentenentwurf des Onlinezugangsgesetz (OZG) 2.0 veröffentlicht. Die Umsetzungsfrist wird gestrichen, ein zentrales Bürgerkonto soll es geben und die Schriftform...
Nach einer Studie des Branchenverbands Bitkom wünscht sich ein Großteil der Menschen in Deutschland eine stärkere Digitalisierung der Familienleistungen. Vor allem für Bildungseinrichtungen der...
Allein für die Umsetzung angefangener OZG-Projekte fehlen den Bundesländern ab dem kommenden Jahr 700 Millionen Euro. Dies geht aus internen Informationen des Bundeskanzleramts hervor,...
