Nun äußern sich auch die Länder zum OZG-Folgegesetz. Alle 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Auf drei Seiten fordern die Länder eine noch radikalere Digitalisierungspolitik vom Bund.
“Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden”, fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Sie spricht damit stellvertretend für alle Länder, die sich der Initiative aus Bayern und Rheinland-Pfalz angeschlossen haben. “Uns eint alle das Ziel, bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland voranzukommen”, sagt Gerlach. “Wenn sich 16 Bundesländer positionieren, dann ist das ein klares Signal Richtung Berlin. Wir sagen damit aber auch: Wir sind dabei und leisten unseren Beitrag. Genau das erwarten wir nun auch vom Bund.”
Kritikpunkte aufgegriffen
Acht Kernthemen haben die Verfasserinnen und Verfasser des gemeinsamen Positionspapiers formuliert. In diesen Punkten stecken ihre Forderungen, um die Verwaltungsdigitalisierung auf starke Füße zu stellen. Es findet sich einiges wieder, was schon der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisierte.
So fordern die Länder, dass der IT-Planungsrat deutlich stärker in die planerischen und strategischen Prozesse eingebunden wird. Nur wenn dieses Gremium der IT-Verantwortlichen der Bundesländer von Anfang an mit von der Partie sei, könnten die Länder die Digitalisierungsprozesse konsequent und zielorientiert gestalten.
Einheitliche Deutschland-ID
Nach dieser Präambel geht es ans Eingemachte. Als erstes identifizieren die Länder eine einheitliche Deutschland-ID als Kernthema der Verwaltungsdigitalisierung. Darin sind sie sich mit dem Referentenentwurf des OZG-Änderungsgesetzes einig. In diesem steht, dass der Bund künftig ein Bürgerkonto samt Postfach bereitstellen werde. Die Länder fügen hinzu, dass perspektivisch die Wirtschafts- und Bürger-ID in Einklang gebracht werden sollten.
„Wir brauchen in Deutschland einen digitalen Ruck. Eine bundesweit einheitliche und nutzerfreundliche Bürger-ID kann der Verwaltungsdigitalisierung den notwendigen Schub verleihen“, erklärte der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD).
“Eine nutzerfreundliche deutschlandweite Bürger-ID könnte den gordischen Knoten der digitalen Verwaltung lösen”, kommentiert Bayerns Digitalministerin Gerlach. Bayern habe ein solches einheitliches Nutzerkonto für Unternehmen entwickelt. Dieses funktioniert auf Basis von ELSTER. Sie bot an, die bayerischen Erfahrungen zu teilen.
Des Weiteren plädieren die Länder dafür, dass Volldigitalisierung das Ziel wird. Der Bund müsse den Digital first-Ansatz gesetzlich verankern. Demnach sollen Verwaltungsprozesse vorrangig digital durchgeführt werden. Wo immer möglich, sei sogar das Digital Only-Prinzip in Fachgesetzen zu verankern. Alle Fachprozesse, die technisch nutzerfreundlich und sinnvoll digital umsetzbar seien, sollten ausschließlich digital abgewickelt werden müssen.
In diesem Zusammenhang erwähnen die Verfasserinnen und Verfasser des Länderpapiers, dass der Digitalcheck endlich Wirkung entfalten und rechtliche Digitalisierungshindernisse beseitigen müsse. “Schluss mit den analogen Zwischenschritten, wir wollen digitale Prozesse von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zum Bescheid. Unsere Maxime dabei heißt “Digital first””, unterstreicht Gerlach.
„Digital First muss zum Maßstab für Verwaltungsprozesse werden – vom Antrag bis zum Bescheid“, stimmt ihr der rheinland-pfälzische Kollege zu. „Wo dies möglich ist, sollten Verwaltungsverfahren durch intelligenten Datenaustausch vollständig automatisiert ablaufen können“, forderte Schweitzer, dessen Ressort das Positionspapier mit initiiert hat.
Gemeinden mehr unterstützen
Punkt drei ist die kommunale Ebene. Bund und Länder müssten die Digitalisierung der Gemeinden stärker finanziell unterstützen. Aber es sei auch denkbar, dass die Gemeinden ein Recht erhalten, digitale Pflichtaufgaben an die Herausgeberebene zurückzugeben.
Auch die Weiterentwicklung des Einer-für-Alle-Prinzips (EfA-Prinzip) gilt den Bundesländern als zentral. Dazu gehöre ein EfA-Eignungscheck für neue Dienste und die Konzeption einer Entwicklungsinfrastruktur. Insbesondere aber müssten die Verantwortlichen konsequent auf offene Standards, Schnittstellen und standardisierten Datenaustausch setzen. Dies fördere die Modularisierung von Leistungen. EfA-Leistungen würden so zu einem Baukasten, aus dem sich alle Nutzer die benötigten Dienste schnell bauen könnten.
Standards- und Schnittstellenökosystem
Der Schaffung von Schnittstellen ist ein langer Teil des Positionspapiers gewidmet. Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) werde eine Digitalisierungsstrategie inklusive einer Standardisierungsagenda erarbeiten. Bei Vergaben und Beschaffungen soll die Einhaltung der Standards in Zukunft verpflichtend sein. Deswegen soll parallel eine “zentrale Standardisierungsorganisation” gestärkt werden. Der IT-Planungsrat werde dann verbindliche Standards veröffentlichen.
SDG-Leistungen priorisieren
Manches von diesen Vorhaben braucht sicher seine Zeit. Doch die Bundesländer drängen auf eine Priorisierung derjenigen Leistungen, die für die Single Digital Gateway-Verordnung (SDG-VO) der EU digitalisiert werden müssen. Denn das SDG sieht vor, dass bis Ende diesen Jahres bestimmte Kernleistungen allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern zur Verfügung stehen. Der NKR monierte, dass das Bundesinnenministerium (BMI) in seinem bisherigen Entwurf des OZG-Folgegesetzes die SDG-Frist mit keinem Wort erwähnte. Damit drohe Deutschland die nächste Digitalisierungsfrist zu reißen.
