Politikerinnen und Politiker warnten jüngst vor einem „heißen Herbst“. Es wird ein wieder deutlich zunehmendes Demonstrationsgeschehen erwartet. Ob es dabei immer friedlich bleibt, ist äußerst fraglich. Zumal angesichts der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine (u. a. massiv steigende Energie- und Benzinpreise) teilweise schon „Aufstände“ prognostiziert wurden. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) rechnen dennoch eher nicht mit einem „heißen Herbst“ hierzulande.
Dieses Wording gefalle seiner Behörde nicht, unterstrich der Referatsleiter für Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Marco Haase. Er wollte aber auch nicht ausschließen, dass es einen „kritischen Herbst“ geben könnte. Denn es seien zwar bei Weitem nicht alle Demonstrierenden Extremisten. Es habe sich jedoch eine kleine Extremistengruppe herauskristallisiert, die sich keinem vorhandenen Phänomenbereich zuordnen ließe, auch wenn Bezüge in den Rechtsextremismus sowie in die Reichsbürgerszene feststellbar seien.
Die Anhänger dieses neuen extremistischen Phänomenbereichs versuchten, in der Mitte der Gesellschaft Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen. Dabei spielten sie insbesondere mit Ängsten vor einer Gasmangellage sowie vor hohen Stromrechnungen. Außerdem agitierten die Personen, deren quantitatives Potenzial sich in der Hansestadt im niedrigen zweistelligen Bereich bewege, im Internet, warnte Haase im Rahmen einer Diskussionsrunde auf der Behörden Spiegel-Plattform „Digitaler Staat Online“.
Auf Worte können rasch Taten folgen
Auch die Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht keinen „heißen Herbst“ herannahen. Gleichwohl dürfe das derzeitige Protestgeschehen, das sich auch Extremisten zunutze machten, nicht unterschätzt werden. Anderenfalls könnten Worten schnell Taten und Gewalt folgen, warnte sie. Hier brauche es weiter eine Beobachtung der Situation – ganz ohne Hysterie. „Hier müssen wir wachsam sein“, verlangte Kaddor.
Zumal die Proteste inzwischen eine gewisse Verselbständigung erfahren hätten, so Dr. Alexander Leistner, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig. Dort gebe es mittlerweile eine gewisse Beliebigkeit an Themen und Ressentiments sowie einen harten Kern an Demonstrierenden, die nicht aufgrund aktueller Probleme vor Ort seien. Diese Feststellung treffe noch stärker in den neuen als in den alten Bundesländern zu, so der Wissenschaftler.
Nicht zuletzt deshalb gewinne die wissenschaftliche Analysefähigkeit der Verfassungsschutzbehörden immer weiter an Bedeutung, betonte Haase. Denn Extremismus beginne weit vor dem Begehen von Straftaten. Hier sei der Verfassungsschutz als „demokratische Frühwarnsystem“ gefragt.
Den gesamten Thementag „Heißer Herbst“ finden Sie hier.
