Der Stabilitätsrat Bremen hat für die Freie Hansestadt eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt, wodurch ein Sanierungsprogramm gesetzlich verpflichtend wird. Das Programm soll von 2025 bis 2027 laufen.
Die konkreten Sanierungsmaßnahmen werden noch durch den Senat beschlossen und bilden die Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat. Ziel ist es, sowohl beim Finanzierungssaldo als auch bei der Nettokreditaufnahme eine „schwarze Null“ zu erreichen. Der Haushalt für das Jahr 2025 wird ohne die Erklärung einer Notlage geplant.
Wirtschaftsstandort erhalten
„An der Haushaltssanierung führt kein Weg vorbei“, erklärt Bremens Finanzsenator Björn Fecker. Um das Ziel am Ende des Sanierungsprozesses zu erreichen, würden je nach Entwicklung der Rahmenbedingungen möglicherweise noch weitere schmerzliche Entscheidungen nötig, so Fecker weiter. Trotz Konsolidierung müsse dafür gesorgt werden, Bremen als attraktiven Wirtschaftsort zu erhalten.
Umfassende Sanierungsmaßnahmen
Das Gesamtpaket von Sanierungsmaßnahmen setzt insbesondere bei den Personalausgaben, den Sozialausgaben und sonstigen konsumtiven Ausgaben sowie bei der Erhöhung von Einnahmen an.
So sollen etwa bestimmte Förderprogramme sowie die Kosten bei Sozialleistungen und Unterbringungen überprüft und ggfs. angepasst werden. Mit einem Personalkonzept soll das erhebliche Wachstum der letzten Jahre gestoppt bzw. konstant gehalten werden.
Damit sich die Einnahmen erhöhen, werden neben kostensenkenden Maßnahmen verschiedene Vorhaben noch geprüft, z. B. zur Erhöhung der Grundsteuer, der City-Tax oder der Gebühren für Verwaltung und Parken.
Abschließend beläuft sich der Sanierungsbetrag für das Jahr 2025 auf 37,6 Millionen Euro, für 2026 auf 56,4 Millionen Euro und für 2027 auf 59,5 Millionen Euro. Noch nicht berücksichtigt sind dabei z. B. die geringeren Ausgaben im Zuge von Standardabsenkungen.
Der richtige Weg
„Die Krisen der vergangenen Jahre haben auch in unseren Haushalten Spuren hinterlassen“, konstatiert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft, sinkender Einnahmen und zeitgleich steigender Ausgaben sei es richtig, den Personalaufwuchs spürbar zu bremsen, die Standards auf den Bundesdurchschnitt begrenzen, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu steigern, führt Bovenschulte aus.
