Über die Frage, wie die Einkünfte nach Pensionierung oder Renteneintritt aussehen und ob diese für den Lebensunterhalt reichen werden, machen sich nicht nur diejenigen Gedanken, für die der Ruhestand kurz bevorsteht, sondern auch die, die gerade ins Arbeitsleben starten.
Im Öffentlichen Dienst ist durch eine beamtenrechtliche Versorgung oder Zusatzversorgung für Tarifbeschäftigte zur gesetzlichen Rente die Sorge glücklicherweise weniger groß als bei vielen anderen. Mögliche Absenkungen des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung oder andere Maßnahmen, um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden, werden jedoch auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst treffen.
Die Versuche von Bund und Ländern in den vergangenen Jahrzehnten, auch die Beamtenversorgung dauerhaft zu sichern, waren vielfältig, bisher aber wenig effizient. Weder etwa die Einführung einer Versorgungszulage noch die Absenkung des maximalen Ruhegehaltssatzes von 75 auf 71,75 Prozent der Bezüge des letzten Amtes waren ausreichend.
Verfassungsgemäße Zukunft
Das Bundesverfassungsgericht ist zudem seit mehr als zehn Jahren mit Fragen der Amtsangemessenheit der Besoldung und Versorgung der Beamten in Bund und Ländern befasst. Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren versucht, bereits erfolgte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema umzusetzen, selbst wenn sich das Bundesverfassungsgericht noch gar nicht zu den Besoldungs- und Versorgungsregelungen des betreffenden Bundeslandes geäußert hat. Die Befürchtung, die eigenen Regelungen könnten für verfassungswidrig erklärt werden, ist groß. Man möchte zumindest für die Zukunft verfassungsgemäße Regelungen schaffen, also die Besoldung und Versorgung auf ein amtsangemes- senes Niveau anheben.
Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in vielen der noch in Karlsruhe anhängigen Verfahren feststellt, dass die Besoldungs- und in der Folge die Versorgungshöhe in der Vergangenheit zu niedrig gewesen sind. Auf die betroffenen Dienstherren dürften daher hohe Nachzahlungen zukommen, die die Haushalte massiv belasten werden. Weiter wird es für die Besoldungsgesetzgeber notwendig werden, die Besoldungs- und Versorgungshöhen für die Zukunft anzuheben.
Eine grundsätzliche Lösung der Probleme wird aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gleichwohl nicht folgen, denn dieses kann die Frage der Finanzierung der Versorgungslasten nicht grundsätzlich beantworten. Nichtsdestotrotz lässt das Verfassungsrecht aber Raum für eine vollständige gesetzliche Neuregelung, auch der Beamtenversorgung, also einen „großen Wurf“.
Klage um „ruhegehaltfähige Dienstzeit“
Bis eine solche gesetzliche Neuregelung aber getroffen wird, müssen die Instanzgerichte für Einzelfallgerechtigkeit sorgen. Sie erledigen das mit größter Präzision. Individuelle Ungerechtigkeiten werden gelöst und gesetzliche Unklarheiten geklärt, sodass Versorgungslücken geschlossen werden können. Ein Beispiel: In seinem Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. 2 C 8.25) hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten einer pensionierten Lehrerin entschieden, die geltend gemacht hatte, dass auch die Zeit der Sommerferien zwischen der Beendigung ihres Referendariats und dem Beginn ihrer Lehrtätigkeit an einer Schule in demselben Bundesland als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt wird. Sie hatte bereits zum Ende des Referendariats die Einstellungszusage erhalten. Die Einstellung erfolgte aber erst zum Beginn des neuen Schuljahrs. Eine solche kurze Un- terbrechung zwischen Ende des Vorbereitungsdienstes und Beginn des Beamtenverhältnisses – das heißt zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen – ist nach der Entscheidung unschädlich, wenn sie nicht in den Verantwortungsbereich des Versorgungsempfängers fällt. Eine unvermeidbare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstver- hältnissen durch die Sommerferien darf nicht zu einer versorgungsrechtlichen Lücke für eine Lehrkraft führen.
Autor des Gastbeitrags ist Dr. Ralph Heiermann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht.
