Es ist ruhig geworden um den lange erwarteten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Ein zentraler Bestandteil ist das „Kommando Zivile Verteidigung“, das die Koordination von militärischer und ziviler Verteidigung im Krisenfall übernimmt. Nun fordert Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), auch die Feuerwehren mit einzubeziehen.
In einem Brief an Dobrindt wirbt Banse mit den Kompetenzen der Feuerwehren und deren Mehrwert für den neuen Steuerungsstab „Kommando Zivile Verteidigung“. Die über eine Million zählenden Einsatzkräfte würden das Rückgrat des deutschen Bevölkerungsschutzes bilden und tagtäglich Brandschutz und technische Hilfsleistungen gewährleisten sowie bei Großschadenslagen, wie Hochwasser, Flächenbränden oder CBRN-Lagen zum Einsatz kommen. „Die föderale Struktur Deutschlands, die enge Verzahnung kommunaler Einrichtungen und ehrenamtlicher Kräfte sowie die enge Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk zeichnen die Einsatzbereitschaft aus“, so Banse. Diese Expertise könnten die Feuerwehren in das Kommando einbringen.
„Dieser soll der Nukleus für die enge Zusammenarbeit in der vertikalen und horizontalen Verknüpfung sein. Als das Kernstück zum Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes dient er der engen Vernetzung und Koordination von zivilen Behörden und der Bundeswehr im Verteidigungsfall“, ist sich Banse sicher. „Als Kompetenzzentren können der Deutsche Feuerwehrverband und die Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland das Wissen und die Erfahrung in allen Themenfeldern aktiv bereitstellen.“
Dieser Pakt sei das zentrale Dach, unter dem ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte, Ausrüstung, Ausbildung und Ausstattung zusammengeführt würden. Hier bündele man die Elemente Vorbereitung, Vernetzung und Vertrauen. Die Planungen seien eng mit den Planungen des Verteidigungsministeriums abgestimmt.
Zehn Milliarden Euro sollen bis zur gleichen Zielmarke in den Zivilschutz fließen. Eine neue Stabsstelle im Bundesinnenministerium — das „Kommando zivile Verteidigung“ — soll nach dem Plan im Krisenfall die Koordination übernehmen können.
