Die Bundesregierung hat noch viel beim Aufbau von tragfähigen Zivilschutzstrukturen zu tun. Mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ stehen nun bis 2029 bis zu zehn Milliarden Euro zu Verfügung. Ein Großteil davon erhalten das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/7120) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hervor.
Der Bund reagiert auf veränderte geopolitische Bedrohungen und stellt einen Finanzrahmen von zehn Milliarden Euro bereit, um den Bevölkerungsschutz in Deutschland grundlegend zu modernisieren. Neben moderner Technik und Krisenstrukturen steht auch eine Neuausrichtung des Schutzraumkonzepts im Fokus.
Fokus auf Digitalfunk, Spezialtechnik und Geodaten
Von dem mehrjährigen Finanzpaket fließen allein rund 6,4 Milliarden Euro direkt an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie das Technische Hilfswerk (THW). Investiert wird vor allem in Einsatzfahrzeuge und Notfallversorgung: Dies umfasst den Aufbau von Logistik, Notstrom- und Wasserversorgung sowie den Ausbau von des Breitband-Digitalfunks. Der bisherige TETRA-Funkstandard für über eine Million Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, THW, Bundeswehr) wird modernisiert, um künftig auch hochsichere Live-Daten wie Drohnenbilder oder digitale Gefahrgutpläne in Echtzeit zu übertragen. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) erhält Mittel für modernste Bild- und Analyse-Technik zur schnelleren Lagebeurteilung in Krisen.
Konzept aus dem Kalten Krieg überholt
Auch bei der ewigen anhaltenden Schutzraumdiskussion findet die Bundesregierung klare Worte: „Schon vor dessen Finalisierung ist indessen festzuhalten, dass die Nutzung von einigen wenigen zentral gelegenen Bunkern/Öffentlichen Schutzräumen für mehrere hunderte oder tausende Menschen, wie es zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges oder auch noch zu Zeiten des Kalten Krieges geplant war, auch aufgrund der kurzen Vorwarnzeiten heute weder sinnvoll noch ausreichend ist. Eine Bestandsaufnahme zeigt die Schutzlücke von einst 1.967 öffentlichen Schutzräumen. Im Jahr 2008 existierten nur noch 579 – und keiner davon ist aktuell einsatzbereit. Da große Schutzräume aufgrund kurzer Vorwarnzeiten nicht mehr zeitgemäß sind, erarbeiten BMI und BBK ein neues dezentrales Schutzraumkonzept.
Neue Führungs- und Krisenstrukturen
Statt auf zentrale Räumlichkeiten setzt man auf schnell erreichbare Räume nahe der Bevölkerung (zu Hause, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden). Die Bundesrepublik verfüge heute flächendeckend über eine durchaus solide Bausubstanz, die bereits unter bestimmten Voraussetzungen einen signifikanten Schutz vor Druckwellen und Splitterflug bieten könne, so die Bundesregierung. Gezielt genutzt werden sollen vorhandene Strukturen wie U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen und Kellerräume, die bereits einen Basisschutz bieten. Diese Räume sollen erfasst und künftig für Bürgerinnen und Bürger über die NINA-Warn-App sichtbar gemacht werden.
Zur besseren Verzahnung von Zivil- und Staatsverteidigung stellt sich die Bundesregierung auch organisatorisch neu auf. Neben der Arbeit im Nationalen Sicherheitsrat laufen die Planungen für einen Nationalen Krisenstab, ein Nationales Lagezentrum sowie einen Steuerungsstab „Kommando Zivile Verteidigung“ im Innenministerium, um im Ernstfall ressortübergreifend und nahtlos agieren zu können.
Der Zivilschutz ist auch Thema des diesjährigen Digitalen Katastrophenschutz-Kongresses am 8. und 9. September. Weitere Informationen finden Sie hier.
