Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ist beschlossen – und mit ihr neue bürokratische Hürden. Den deutlichen Forderungen, im Gesetz stärker auf Bürokratierückbau zu achten, ist die Regierung nicht nachgegangen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) setzt auf andere Wege zur Entlastung.
Der Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat polarisiert. Mit einigen Anpassungen wurde das umstrittene Gesetz dennoch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet. Akteure aus dem Gesundheitswesen zeigen sich unzufrieden. Sie fürchten eine schlechtere Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie zusätzliche Belastungen für Praxen, Krankenhäuser und weitere Leistungserbringer.
Die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes seien gravierend, erklärt Dr. Jörg Ansorg, Geschäftsführer des Bundesverbands für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU e. V.). „Leistungen werden gekürzt, um kurzfristig Geld zu sparen und die Beiträge zu stabilisieren. Gleichzeitig wird die ohnehin bereits überbordende Kontrollbürokratie ausgebaut.“ Dies zeige sich u. a. an der geplanten Verdreifachung der Rechnungsprüfungen von Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst. „Laut Spargesetz erhofft man sich von diesen Kontrollen Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro“, schildert Ansorg. „Wie man leicht ausrechnen kann, werden allein die Aufwandsentschädigungen für die Bearbeitung der Anfragen jedoch auf 2,7 Milliarden Euro ansteigen.“ Die Kosten für zusätzliche Mitarbeitende, die der Medizinische Dienst bereits rekrutiere, seien hier noch nicht eingerechnet.
Prävention statt Kontrolle
Auch bei dem im GKV-Spargesetz vorgesehenen verpflichtenden Zweitmeinungsverfahren für Knieund Hüftendoprothesen rechnet der Chirurg damit, dass die Kosten und zusätzlichen Belastungen den Einspareffekt weit überschreiten werden. Hinzu komme, dass bei diesen Rechnungen ausschließlich vom Geld und nicht vom Patienten her gedacht werde. Um sicherzustellen, dass nur die Patienten eine Prothese erhielten, die sie wirklich brauchten, gebe es eine wesentlich einfachere und bürokratiefreie Methode: Einen Facharztvorbehalt für die Krankenhauseinweisung bei geplanten Eingriffen.
Ansorg kritisiert die Auswahl der Maßnahmen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz eindringlich: „Wenn Misstrauen und ein unterschwelliger Generalverdacht die Zusammenarbeit bestimmen, entwickeln sich überbordende Kontrollinstrumente und Bürokratie schneller als der medizinische Fortschritt.“ Das enttäusche die Ärztinnen und Ärzte und belaste Patienten.
Nur wenige Tage nach dem Beschluss der GKV-Reform hat das Bundeskabinett auch das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Damit sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung für Versicherte und Leistungserbringer stärker in die Versorgung gebracht werden. Zudem sollen Gesundheitsdaten künftig besser für Forschung, Innovation und Versorgung genutzt werden können.
Prof. Dr. Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), bewertet diese Prognose kritisch. „Das GeDIG wird kaum Entlastung bringen“, erklärt sie. Zahlreiche Kommunikationswege, etwa mit Behörden und Krankenkassen, blieben bei der Digitalisierung unberücksichtigt und weiter papiergebunden. „Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage brauchen die Krankenhäuser mehr Gestaltungsfreiraum, um aus eigener Kraft die Kosten senken zu können und eine effiziente und hochwertige Versorgung sicherstellen zu können“, fordert Neumeyer.
Gemeinsame Schwerpunkte
Neben dem GeDIG plant das BMG weitere Entlastungsmaßnahmen und lud unmittelbar vor der Sommerpause zu einem Spitzengespräch zum Bürokratieabbau. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von zehn zentralen Verbänden und Institutionen wurden Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie erörtert. Das Ministerium beschreibt das Treffen als einen Auftakt, um künftig fortlaufend verzichtbare Pflichten zu streichen, ohne die qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung zu gefährden.
Das Ergebnis des Treffens ist ein Papier mit 21 Maßnahmen zu Bürokratieabbau – darunter z. B. Vereinfachungen für die Versorgung chronisch erkrankter Patienten. Viele der gesammelten Ideen sind nicht neu. Das Papier enthält keine Beschlüsse oder Umsetzungspläne, sondern setzt Schwerpunkte und soll als Grundlage für das angekündigte Hilfsmittelmodernisierungsund Bürokratieabbaugesetz dienen.
Damit die geplanten Vorhaben zur Entlastung in der Praxis nachhaltig Wirkung entfalten, ist es nun an der Regierung, nicht gleichzeitig an anderer Stelle wieder unnötige Bürokratie aufzubauen. Kritik gibt es dahingehend beispielsweise an den jüngsten Plänen der Politik zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Laut Dr. Sibylle Steiner könnten diese sich zu einem neuen Bürokratiemonster entwickeln. Eine AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag würde zu rund 36 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen pro Jahr führen, erläutert das Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Das entspräche einem zusätzlichen Aufwand von durchschnittlich 10,5 Arbeitstagen je Praxis – ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Patientenversorgung.“
Das komplette Gegenteil von Entbürokratisierung sei auch die Idee der Teilkrankschreibung, so Steiner weiter. „Dazu müssten Ärztinnen und Ärzte eine Art Gutachten anlegen und viele Details des Arbeitsumfeldes der Patientin oder des Patienten kennen. Wie sollen Praxen das leisten?“ Die KBV schlägt stattdessen Karenztage und eine verpflichtende AU-Bescheinigung ab dem vierten Arbeitstag vor. Allein dadurch ließen sich hochgerechnet 100 Millionen Euro jährlich sparen. „Wir brauchen jetzt politische Entscheidungen, die Praxen spürbar entlasten und endlich mehr Zeit für die Behandlung von Patienten schaffen.“




