Weniger Müll, volle Kassen

Spürbar weniger Abfall, Steuereinnahmen und kaum Bürokratie: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) erklärt, wie sich die Verpackungssteuer bewährt hat – und für welche Kommunen sich das Modell lohnt.

Behörden Spiegel: Tübingen hat die Verpackungssteuer durchgefochten. Wie stark hat sich das Müllaufkommen im öffentlichen Raum spürbar und messbar verringert?

Boris Palmer: Wer heute durch Tübingen geht, sieht den Unterschied. Es liegt viel weniger Müll herum. Unsere Erfahrungen werden inzwischen auch durch Konstanz bestätigt. Dort wurden nach Einführung der Verpackungssteuer 22 Tonnen weniger Straßenmüll eingesammelt. Da Verpackungen nur einen kleinen Teil des Gewichts ausmachen, schätzt die Stadt den Rückgang des Verpackungsmülls auf 30 bis 50 Prozent. Wir wollten Einweg nicht verbieten, sondern dafür sorgen, dass Mehrweg wirtschaftlich attraktiver wird. Das ist uns gelungen. Viele Betriebe haben dauerhaft auf Mehrweg umgestellt, viele Kundinnen und Kunden nutzen es selbstverständlich. Die Anbieter von Mehrwegverpackungen sagen uns, dass Tübingen etwa zehnmal über dem deutschen Durchschnitt liegt bei der Nutzung ihrer Produkte.

Behörden Spiegel: Der Aufschrei in der lokalen Gastronomie war groß. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Betrieben heute, und welche Mehrweg-Lösungen haben sich im Alltag bewährt?

Palmer: Der Aufschrei war nur groß, wenn Sie Gastronomie mit Döner gleichsetzen. Restaurants, die auf Porzellan servieren, waren doch nie betroffen. Wir haben die Einführung von Anfang an eng begleitet. Alle betroffenen Betriebe wurden persönlich informiert und beraten. Logischerweise gab es am Anfang viele Rückfragen, heute ist das ziemlich gut eingespielt. Am besten bewährt hat sich die gute alte Eiswaffel. Alle Tübinger Eisdielen verkaufen ihr Eis heute entweder in der Waffel oder im Mehrwegbecher. Dort fällt keine Verpackungssteuer an. Wer Einweg vermeiden will, zahlt nichts. Wer Einweg anbietet, kann das weiterhin tun – dann kostet es eben etwas mehr. Die befürchteten wirtschaftlichen Nachteile sind ausgeblieben. Einen Umsatzrückgang in der To-go-Gastronomie hat es nicht gegeben.

Behörden Spiegel: Kritiker warnen bei lokalen Abgaben oft vor einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster. Wie hoch ist der tatsächliche administrative Aufwand für die Stadtverwaltung bei der Erhebung sowie Kontrolle der Steuer?

Palmer: Das Bürokratiemonster ist vor allem ein Argument im politischen und juristischen Streit. In der Praxis hat das keine Rolle gespielt. Für die Erhebung der Steuer benötigt die Stadt Personal- und Sachaufwand von rund 50.000 Euro im Jahr. Dem stehen Steuereinnahmen von rund einer Million Euro gegenüber. Für die Betriebe reichen zwei Seiten Steuererklärung pro Jahr und angeben muss man nur, was man sowieso über die Kasse weiß, wenn man redlich gewirtschaftet hat. Vor allem sorgt die Verpackungssteuer dafür, dass Einweg nicht länger künstlich billig ist. Jahrzehntelang hat die Allgemeinheit die Entsorgung bezahlt. Heute zahlt der Verursacher die Kosten der Beseitigung und wer Mehrweg anbietet, wird nicht unfair benachteiligt.

Behörden Spiegel: Was raten Sie anderen Kommunen, die das Tübinger Modell adaptieren wollen, aber vor der konkreten Umsetzung noch zurückschrecken?

Palmer: Ich würde die Verpackungssteuer nicht jeder Gemeinde empfehlen. Wo es kaum To-go-Angebote gibt, lohnt sich der Aufwand meist nicht. In Universitätsstädten, touristischen Zentren und größeren Städten ist das anders. Nach Tübingen haben inzwischen Konstanz, Freiburg, Potsdam und Osnabrück die Verpackungssteuer eingeführt oder verbindlich beschlossen. Viele weitere Städte prüfen eine Einführung. Die Einführung hätte vermutlich noch schneller Schule gemacht, wenn der jahrelange Rechtsstreit mit McDonald’s nicht so viele Kommunen verunsichert hätte. Heute herrscht Rechtssicherheit.

Behörden Spiegel: Brauchen wir weiterhin solche kommunalen Einzelvorstöße als Treiber der Müllvermeidung, oder sehen Sie den Bund in der Pflicht?

Palmer: Ich finde es gut, wenn Kommunen selbst entscheiden können, ob sie dieses Instrument brauchen und einsetzen wollen. Der Bund macht solche Regelungen nicht automatisch besser. Man sieht das gut an der Einwegkunststoffabgabe und deren Verteilung auf die Städte. Das ist ein Bürokratiemonster, komischerweise interessiert das aber niemanden, weil es die Geschäfte der Einweglobby nicht stört. Nur wenn die Steuer lokal ist, bleiben die Einnahmen dort, wo auch die Kosten entstehen – bei den Städten und Gemeinden, die den öffentlichen Raum sauber halten müssen.