Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen muss mit der Verschärfung der Corona-Lage ein erster Stresstest bewältigt werden. Das fordern zumindest die Kommunen.
Mehr konkrete Taten, weniger Worte: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Ampel-Koalition eine einheitliche Bund-Länderstrategie zur Pandemiebekämpfung. Anlässlich der Präsidiumssitzung in Bonn fordert der DStGB die beschriebenen Ziele der Ampel-Koalition mit konkreteren Taten und Finanzierungen zu hinterlegen. „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen, bei Klimaanpassungen und Klimaschutz, aber auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“, sagt der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler (Nieder-Olm), und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.
Spiegler und Landsberg schlagen zudem ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz vor, in dem konkrete Schritte wie schnellere Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren tatsächlich umgesetzt werden. Dazu gehöre das digitale Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichungsregelungen, sofern die Maßnahme dem Klimaschutz oder der Klimaanpassung dient, die Verkürzung der Gerichtswege und der Präklusions- und Stichtagsregelungen, um die Gerichtsverfahren voranzubringen. Um Klimaanpassung und Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern, solle sich die Koalition über eine Änderung des Grundgesetztes verständigen, schlägt der DStGB vor.
Zudem fordern Spiegler und Landsberg eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Entschärfung der Corona-Lage. Hier sei eine Strategie für die Booster-Impfungen erforderlich, um Deutschland durch den Winter zu bringen. Der Umgang mit Großveranstaltungen und eine einheitliche Linie bzgl. der Inzidenzzahlen und der Belegungssituation in den Krankenhäusern sei ebenfalls für die Verschärfung notwendig. Je nach regionaler Infektionssituation, müssten Ungeimpfte mit eventuellen Beschränkungen rechnen. Die Impfkampagnen sollten verstärkt werden, um mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen. Denn nur so kann die Pandemie bewältigt werden, so Spiegler und Landsberg.
