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StartSicherheitTrennendes zusammenführen?

Trennendes zusammenführen?

Ist eine strikte Trennung im Katastrophenschutz von Bund und den Ländern zielführend? Diese Frage steht seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und dann wieder nach der Flutkatastrophe im Juli immer wieder auf der Tagesordnung. Ob es bald mehr Bundeskompetenzen im Katastrophenschutz gibt, entscheidet sich wohl gegen Ende des Jahres.

Während im Sondierungspapier der drei verhandelnden Parteien aus SPD, Grünen und FDP kein Wort über den Katastrophenschutz verloren wurde, machten sich im Vorlauf zu der Bundestagwahl vor allem FDP und Grüne für eine Verschiebung der Kompetenzen im Katastrophenschutz zugunsten des Bundes stark. Häufig war die Rede von einer Zentralstellenfunktion beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Dass diese Zentralstelle kommen wird, hält der BBK-Chef Armin Schuster jedoch für relativ unwahrscheinlich. Er erklärte auf dem Fachkongress Katastrophenvorsorge des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zudem, dass er seine Behörden sowieso eher als Leitbehörde im Katastrophenschutz und nicht als Führungsbehörde sehen möchte. Ein Nachbessern im Bereich der Gefahrenabwehr hält Schuster trotzdem für geboten. Die strikte Trennung von Zivilschutz und Katastrophenschutz sei nicht mehr zeitgemäß. Der Aufbau des Kompetenzzentrums beim BBK stellt dabei einen ersten Schritt in Richtung Auflösung der Grenzen dar. Was noch nicht geklärt ist, ob das Kompetenzzentrum nur ein Informations- und Austauschgremium bleibt und keine Handlungskompetenzen bekommt.

Dass Schuster mit dem Vorstoß der Auflösung der Grenzen auf unterschiedliche Reaktionen trifft, liegt in der Sache selbst. Der DRK-Generalsekretär Christian Reuter hält zwar die dezentrale Bewältigung von Krisen und die föderale Struktur für zielführend, aber er sieht bei Großschadenslagen die Gefahr der Überforderung der örtlichen Stellen. In diesen Fällen sei die strikte Trennung von Bund und Ländern sowie Zivil- und Katastrophenschutz reif für das Museum. Der Katastrophenschutz müsse reformiert werden, erklärte der Rotkreuzler. Aber die föderalen Grundsätze müssten gewahrt bleiben.

Etwas verstimmt ist auch der Deutsche Feuerwehrverband (DFV). Auf der Delegiertenversammlung des Verbands forderte der DFV-Präsident: „Die Feuerwehren müssen im Leitungsgremium des geplanten Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz permanent vertreten sein.“ Bisher haben nur Hilfsorganisationen ein Verbindungsbüro im BBK eröffnet. Der DFV wolle aber seine Unterstützung bei der Warnung der Bevölkerung durch Aufklärungsarbeit über die Feuerwehrangehörigen in der Brandschutzerziehung und -aufklärung einbringen.

Große Hürden bei der Grenzauflösung

Wie dies konkret funktionieren kann und soll, kann noch nicht abschließend geklärt werden. Denn die Hürden sind groß. Zum einen ist diese Trennung immer noch im Grundgesetz festgelegt. Um dieses zu ändern, bräuchte es jeweils Zweidrittel-Mehrheiten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Des Weiteren wird der Widerstand aus den Ländern immens sein.

Geradezu allergisch reagieren diese, obwohl sie vielleicht in der Sache zustimmen, auf Veränderungen, die zu ihren Ungunsten ausfallen. Besonders Vertreter aus Bayern oder Niedersachsen wehrten sich in der Vergangenheit gegen eine Kompetenzverschiebung. Fraglich ist zudem, ob eine völlige Neuorganisation oder nur eine Verbesserung von Schnittstellen sinnvoller ist.

Warten auf den Koalitionsvertrag

Wie auch immer eine Reform des Katastrophenschutzes aussieht bzw. ob eine überhaupt in Angriff genommen wird, entscheidet sich erst Anfang Dezember, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt, und dann noch einmal Ende Dezember, wenn es den ersten Haushaltsentwurf gibt. Davon geht zumindest Schuster aus. Aber an der Reform hängt auch ein Preisschild. Selbst die jetzt schon angestoßenen Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung des BBK, wie das Anlegen von zivilen Reserven oder das Etablieren eines zweiten Akademiestandorts, seien derzeit nicht zu finanzieren. Es brauche wesentlich mehr Geld.

Generalsekretär Reuter hält eine Verdreifachung der Mittel für den Bevölkerungsschutz für notwendig. Wenigstens bei diesem Vorschlag gibt es bisher keinen Widerstand aus Berlin. So erzählt zumindest Reuter. Aber jetzt heißt es erstmal abwarten bis Dezember.

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