Am 27. Oktober veröffentlichte das U.S. Department of Defense die „National Defense Strategy“. Auf 80 Seiten legen die USA dar, welche sicherheitspolitischen Parameter sie weltweit sehen und wie sie sich auf die Herausforderungen vorbereiten. In seiner Einleitung betonte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd J. Austin: „Die Verteidigungsstrategie, welche die Vereinigten Staaten einschlagen, wird den Kurs des Ministeriums für die kommenden Jahrzehnte bestimmen. Das Verteidigungsministerium ist es unserer Freiwilligenarmee und dem amerikanischen Volk schuldig, ein klares Bild von den Herausforderungen zu zeichnen, die uns in den kommenden entscheidenden Jahren erwarten – und wir schulden ihnen eine klare und konsequente Strategie zur Förderung unserer Verteidigungs- und Sicherheitsziele.“
Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nennt Austin explizit die Volksrepublik China als „wichtigsten strategischen Konkurrenten für die kommenden Jahrzehnte“. Das Dokument führt weiter aus: „Die umfassendste und ernsthafteste Herausforderung für die nationale Sicherheit der USA ist das erpresserische und zunehmend aggressive Bestreben der VR China, die indo-pazifische Region und das internationale System so umzugestalten, dass es ihren Interessen und autoritären Präferenzen entspricht. Die VR China versucht, die Bündnisse und Sicherheitspartnerschaften der USA in der indo-pazifischen Region zu untergraben und ihre wachsenden Fähigkeiten, einschließlich ihres wirtschaftlichen Einflusses und der zunehmenden Stärke und militärischen Präsenz der Volksbefreiungsarmee (PLA), zu nutzen, um ihre Nachbarn unter Druck zu setzen und deren Interessen zu bedrohen. Die zunehmend provokative Rhetorik und die aggressiven Aktivitäten der VR China gegenüber Taiwan sind destabilisierend, bergen die Gefahr einer Fehlkalkulation und bedrohen den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan. (…) Die VR China hat nahezu jeden Aspekt der PLA ausgebaut und modernisiert, wobei sie sich darauf konzentriert, die militärischen Stärken der USA auszugleichen. Die VR China stellt daher die größte Herausforderung für das Ministerium dar.“
Ein Punkt ist besonders angesichts der jüngsten Verkaufsabsichten der deutschen Bundesregierung von strategischer Infrastruktur und IT-Unternehmen an China interessant: „Neben dem Ausbau ihrer konventionellen Streitkräfte entwickelt und integriert die Volksrepublik China rasch ihre Fähigkeiten in den Bereichen Weltraum, Weltraumbekämpfung, Cyber-, elektronische und Informationskriegsführung, um ihren ganzheitlichen Ansatz der gemeinsamen Kriegsführung zu unterstützen.“
Seinerzeit warnte die US-Regierung vor der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas, jetzt warnt sie vor dem steigenden Einfluss der chinesischen Diktatur. Es bleibt die Frage, ob und wie Deutschland auf diese erneute Warnung aus den USA reagieren wird.
Die National Defense Strategy ist hier abrufbar.
