Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) fordert mehr Zollbeamtinnen und Beamte in den Bereichen Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV). Verstärkte Schmuggel- und Schwarzmarkt-Aktivitäten und das zunehmende Alter der Zöllnerinnen und Zöllner machten diesen Schritt notwendig.
Die BDZ diagnostiziert grundlegende Änderungen in Art und Umfang der Aufgaben des Zolls in den letzten Jahren. Der grenzüberschreitende Drogenschmuggel expandiere und der Schwarzmarkt für Zigaretten boome. Zudem kämen im Bereich Schmuggel von Wasserpfeifentabak neue Aufgabenfelder hinzu. Durch Stichprobenuntersuchungen von Brief- und Paketsendungen zeichne sich ein besorgniserregendes Bild ab. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass die angekündigte Legalisierung von Cannabis als Rauschmittel umfangreiche Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nach sich ziehen werde. Der Behauptung der Bundesregierung, die Legalisierung würde zur Entlastung der Sicherheitsbehörden führen, widerspricht die Gewerkschaft deshalb grundlegend.
Um dieser Situation Herr zu werden, verlangt die BDZ Investitionen in Anzahl, Ressourcen und Ausbildung der Zöllnerinnen und Zöllner. Die geplante Personalverschiebung, um die aus Risikoanalysen ermittelten Bedarfe der jeweiligen Stellen der KEGen und KEVen zu decken, könne über das grundlegende Problem der Unterbesetzung nicht hinwegtäuschen. Zudem könnten Personalverschiebungen die Überalterung einzelner Kontrolleinheiten begünstigen.
Auch in der Ausbildung sieht die BDZ Versäumnisse. Die Konzeption der elf Einsatztrainingszentren stelle eine Minimal-Lösung für ein effektives Zolltraining dar. Jegliche Reduzierung der Einsatztrainingszentren würde die unbefriedigende Situation der Abhängigkeit von Drittanbietern fortsetzen und die Einsatzfähigkeit der Vollzugskräfte destabilisieren.
