Die Bundesregierung wird die vor vier Jahren von der Bundesrepublik eingelegten Vorbehalte gegen bestimmte Artikel der sogenannten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt nicht aufrechterhalten. Dadurch wird die Konvention ab Februar kommenden Jahres an auch hierzulande uneingeschränkt gelten.
2018 hatte Deutschland bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention die Möglichkeit genutzt, Vorbehalte gegen einzelne Bestimmungen des Übereinkommens einzulegen. Dadurch war die Bundesrepublik formal bislang nicht zur vollständigen Umsetzung zweier Artikel verpflichtet.
Dabei geht es um die Artikel 44 und 59. Ersterer enthält u. a. Vorgaben zur Geltung des nationalen Strafrechts bei im Ausland durch Ausländer begangene Straftaten, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben. Der Vorbehalt beruht darauf, dass das deutsche Strafrecht diese Vorgaben bislang formell nicht vollständig umsetzt. Die in der Praxis wichtigsten Fallkonstellationen werden aber auch heute schon vom deutschen Recht erfasst.
Artikel 59 enthält Regelungen zur aufenthaltsrechtlichen Situation ausländischer Gewaltopfer. Die Bundesrepublik hatte vor vier Jahren vorsorglich Vorbehalte eingelegt, weil Unsicherheiten bei der Normauslegung bestanden. Allerdings wird der Artikel hierzulande bereits vollständig implementiert: Die individuelle Situation der Opfer wird bei jeder aufenthaltsrechtlichen Prüfung berücksichtigt. Vorbehalte laufen fünf Jahre nach ihrer Einlegung durch einen Vertragsstaat automatisch aus, sofern der Staat diese nicht explizit gegenüber dem Europarat verlängert werden (inklusive Begründung).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Mit dieser Entscheidung sendet Deutschland ein wichtiges Signal. Wir wollen Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt schützen! Wir zeigen, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.“ Und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), ergänzte: „Die Rücknahme der Vorbehalte ist ein klares Zeichen an alle von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen: Wir stehen uneingeschränkt an eurer Seite.“
