Das vierte Strategische Konzept der NATO nach Ende des Kalten Krieges entstand vor dem Hintergrund einer zentralen Erkenntnis: Es herrscht nicht länger Frieden in Europa. Folgerichtig zeichnet das Papier die Grundlinien für eine starke und einträchtige NATO, bestehend aus resilienten Mitgliedstaaten. Doch der Blick nach Osten macht nicht in Russland halt.
Im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz diskutieren die Panelistinnen und Panelisten die Eckpunkte des vierten strategischen Konzepts der NATO und welche Schritte es für die Zukunft impliziert.
Galt der Fokus vorhergehender strategischer Papiere noch dem Balkan oder Afghanistan, macht dieses nun eine gänzlich andere zentrale sicherheitspolitische Bedrohung aus. Während in früheren Konzepten sogar der Beitrag Russlands zur internationalen Sicherheit zur Debatte stand, ist der landreichste Staat der Erde nun eindeutig als deren größte Bedrohung identifiziert.
Diese Klarheit findet Anklang. “Das Konzept nennt das Kind beim Namen“, macht Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Foreign Affairs Coordinator der EPP, deutlich. Der Abgeordnete beobachtet Konvergenzen zwischen der europäischen und der NATO-Sicherheitsstrategie. Man sei näher zusammengerückt und es bestehe mehr Verständnis dafür, aufeinander angewiesen zu sein. Nichtsdestotrotz müssten die EU-Staaten auch abseits der NATO handlungsfähig sein.
Wenig überraschend erscheint die gestärkte Partnerschaft der NATO in Zeiten europäischer Konflikte, die mit Waffen ausgetragen werden, attraktiv. Dies gilt insbesondere für jene Staaten, die in unmittelbarer geographischer Nähe zu Russland liegen. Die Aufnahmebestrebungen der arktischen Staaten Schweden und Finnland könnten als Bestätigung dieser Annahme dienen. Folgerichtig begrüßt der norwegische Außenminister Eivind Vad Petersson, dass auch die Bedeutung geographischer Lage im Strategiepapier der NATO Beachtung finde.
Hybride Bedrohungen
Sicherheitspolitik lediglich auf den offenen militärischen Konflikt zu reduzieren, erweist sich jedoch als verkürzt. Vielmehr sei man einer Vielzahl hybrider Bedrohungen ausgesetzt. Die Angriffe auf Infrastrukturen, so zum Beispiel die Sabotage an Nordstream II zeuge von diesem Umstand, macht Dr. Imre Porkoláb deutlich. Der Ministerialbeauftrage für Verteidigungsinnovationen Ungarns fordert, “sich in diesen schwierigen Zeiten einen 360 Grad Ansatz in der Sicherheitspolitik zu eigen zu machen.“ Dieser Leitlinie müsse in allen Mitgliedstaaten der NATO gelten.
Eine holistische und auch auf die Zukunft gerichtete Perspektive ist bereits in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA verankert, erklärt Celeste A. Wallander, Assistant secretary of Defense der USA. Sie betont, dass bereits vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den hybriden Attacken in europäischen Staaten Warnzeichen zu erkennen waren. Die NATO habe auf diese reagiert. Dies gelte nicht nur für traditionelle Formen der Kriegsführung, sondern auch für destruktive Eingriffe durch Cyber-Attacken, Korruption und Desinformation. Vor diesem Hintergrund müsse der Blick in die Zukunft und damit auch weiter nach Osten gehen. Denn China habe den Anspruch einen globalen Wertewandel einzuleiten. Zu diesem Zweck bemächtige man sich dort bereits der Taktiken hybrider Kriegsführung. Wollten wir den gegenwärtigen Bedrohungen durch Russland und den zukünftigen durch China standhalten, bedürfe es kredibler Streitkräfte. Die dafür nötigen industriellen, politischen, gesellschaftlichen und monetären Voraussetzungen zu schaffen, sei Aufgabe eines jeden NATO-Staates.
