Es sollte eine Lehre aus der Corona-Pandemie sein. Noch unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde die Schaffung einer nationalen Reserve für den Gesundheitsschutz angekündigt. Nun drei Jahre nach Ankündigung scheint das Projekt ins Stocken geraten zu sein. Dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) fehle für die weitere Konzeptionierung und Beschaffung schlicht das Geld.
Nach Medienberichten äußerte sich ein Ministeriumssprecher mit den Worten: „Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen.“ Die erste Phase sah die Beschaffung von Schutzausrüstung und anderen medizinischen Produkten vor. In den beiden kommenden Phasen sollte eine Reserve für die inländische Produktion von z. B. Masken geschaffen werden. Mit der schlussendlich dritten Phase war die Inbetriebnahme vorgesehen. Noch im Jahr 2021 hatte das BMG unter Spahn ungefähr 750 Millionen Euro für die erste Phase ausgegeben.
Dem BMG fehle jetzt aber das Geld dafür, obwohl es Haushaltsmittel dafür beim Bundesfinanzministerium (BMF) angemeldet hatte. Für 2022 und 2023 seien 250 Millionen Euro und für die Folgejahre ab 2024 je 50 Millionen Euro gefordert worden. Eine Freigabe sei jedoch vom BMF im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Aus dem BMF heiße es, dass es jedem Ressort in Zuge der Haushaltsaufstellung freistehe, entsprechende Prioritäten zu setzen.
Mit der nationalen Reserve wollte die Bundesregierung nicht nur die Versorgung des Gesundheitssystems mit Schutzausrüstung und medizinischen Verbrauchsgütern sicherstellen, sondern auch bei Bedarf vulnerable Gruppen in der Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft sowie in den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) versorgen. Dies besichtigte die Bundesregierung zumindest noch 2020 (Drucksache 19/19845). Um die Abhängigkeit von ausländischen Produzenten für Schutzausrüstung zu senken, wurde zudem von der damaligen Bundesregierung das Förderprogramm „Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte“ initiiert. Damit sollte die Produktionskapazität von medizinischen Gesichtsmasken und filtrierenden Halbmasken in Deutschland erhöht werden.
Während der Corona-Pandemie – vor allem in der Anfangszeit – kam es bei vielen Bedarfsträgern zu Lieferengpässen, was z. B. Masken anging, oder es mussten exorbitant hohe Preise für Schutzausrüstung gezahlt werden. Dies sollte eigentlich mit der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz in der nächsten Pandemie verhindert werden.
