Der IT-Planungsrat fungiert als politisches Steuerungsgremium der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Aufgrund wackliger Umsetzungsstände beim Onlinezugangsgesetz (OZG) und der Registermodernisierung wurde Kritik am Gremium laut. Nach Patrick Burghardt, Staatssekretär, CIO des Landes Hessen und Vorsitzender des IT-Planungsrates, möchte das Gremium intensiver mit der Fachministerkonferenz zusammenarbeiten – dafür sei aber eine höhere Akzeptanz der Digitalisierung in den fachlichen Koordinierungsgremien notwendig.
Burghardt erklärte auf dem Digitalen Staat 2023, dass das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) extreme Herausforderungen berge. Diese Modernisierung hätte man „vielleicht vor dem OZG ansetzen können“. Der Vorsitzende zeigte sich kompromissbereit bei zukünftigen Strukturen. Da sei er „sehr flexibel“.
Insbesondere hob Burghardt die Relevanz der FITKO, also der Föderalen IT-Koordination, hervor. Diese werde flexibler gestaltet, erhalte mehr Personal und finanzielle Ressourcen. Darüber hinaus sollte die Organisation darauf hinarbeiten, Verwaltungsprozesse zu verschlanken.
Schlechtes Zeugnis für die Grundsteuer
Einigen Projekten, wie der Grundsteuererklärung, stellte der Staatssekretär ein schlechtes Zeugnis aus. „Wir haben die Daten alle. Wir könnten den Bürgerinnen und Bürgern die Neuberechnung eigentlich fertig auf den Tisch legen“, erklärte Hessens CIO. Dennoch seien die Menschen in der Bringschuld. Solche Projekte müssten grundsätzlich anders aufgezogen werden. Beim OZG reagierte er zurückhaltender. Die Verwaltung müsse hinnehmen, dass sie die OZG-Frist gerissen hat. Er plädierte für ein „OZG ohne Deadline“.
Für die zukünftige Arbeit des IT-Planungsrates klärte Burghardt über die fünf Schwerpunktthemen des Gremiums auf. Zum einen sei das die digitale Transformation, also die Aus- und Weiterbildung. Daneben konzentriere man sich auf digitale Anwendungen, die Weiterentwicklung des OZGs und der Einer-für-Alle-Leistungen (EfA). Ferner sei die Datennutzung und der Datenschutz ein Thema, ebenso wie die Informationssicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitale Infrastruktur.
Trotzdem stellte Burghardt klar, dass der IT-Planungsrat nicht zuständig für die Praxis sei: „Wir sind kein Umsetzungsgremium, sondern schaffen nur die Standards.“
Wo steht denn hier etwas über die Fehlkonfiguration des Logins? Das eine Amerikanische Webseite vorgeschaltet wurde? (DSGVO wurde einfach mal missachtet)
Es sind immer noch inkompetente Entscheider am Werk, die von IT nun mal keine Ahnung haben.