Die OZG-Umsetzung zum 31. Dezember letzten Jahres war ein Thema, was leider im weiten Teil der Fläche nicht vollendet wurde, sagte Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und CIO der Bundesregierung. Auf Bund-Ebene sei man im Prozess auf der Zielgeraden, beim Land und Kommunen schwächle man leider weiter, so Richter.
In der Regel seien die Bürgerinnen und Bürger allerdings selten auf die Leistungen im Bund angewiesen, diese seien „eher spezifisch ausgerichtet“. Der Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung zeige sich insbesondere dagegen in den Kommunen und im Land. Richter erklärte, dass er das OZG eher als Harmonisierungsprogramm sehe: „Wir müssen mithilfe von Debatte und Diskussion über die Hemmnisse der Digitalisierung sprechen können.“
Nichtsdestotrotz sei man nun, Ende April 2023, an einem Punkt wo die meisten digitalen Services verfügbar sind. Eine Lehre aus dem 31. Dezember letzten Jahres war es, dass man die Leistungen nun stärker priorisieren werde. „Für mich ist es wichtiger zu wissen, was die Topleistungen sind, wie viele Menschen sie nutzen und wie weit die Entwicklung der Services fortgeschritten sind“, resümierte der Bundes-CIO. Die Topleistungen würden sich auf etwa 16 Dienste beschränken: „Die 575 Leistungen von denen immer öffentlich geredet wird, kann niemand aufzählen. Wir fokussieren uns auf die wirklich bürgernahen Dienste“. Eine neue Frist für das kommende sogenannte „OZG 2.0“, was einige Änderungen gegenüber dem Ursprungsgesetz wie dem Abbau von Schriftformerfordernissen vorsieht, möchte der Bundes-CIO nicht setzen. Auch Schadensansprüche für Bürgerinnen und Bürger bei der Nichtschaffung von Online-Dienstleistungen brachte Richter für das Folgegesetz ins Spiel.
Zufrieden mit digitalen Identitäten
Neben dem OZG widmete sich Richter auch der eID und der Bund-ID. Insbesondere letztere war durch die Einmalzahlung an Studierende im März verstärkt angefordert worden. In den ersten drei Tagen habe das System der Bund-ID durch die stärkere Skalierung „etwas gewackelt“, aber mittlerweile liefen die Prozesse flüssig. Insgesamt 2,7 Millionen Bund-IDs seien in den letzten Wochen und Monaten ausgestellt worden, resümiert der Staatssekretär aus dem BMI.
Den verfügbaren digitalen Identitäten stellte Richter ein gutes Zeugnis aus. Während im Ausland insbesondere Software-Lösungen genutzt werden würden, beschränke sich Deutschland auf einige wenige Projekte, die allerdings mit Hardware-Lösungen – wie die eiD-Funktion – ein hohes Schutzniveau garantieren.
