In Italien stand seinerzeit der Rechtsstaat auf der Kippe. Es ging um nicht weniger als die Entscheidung, ob künftig die Mafia oder die Polizei mit ihrem jeweiligen Verständnis von Recht und Ordnung das Land regieren. Es war keine harmlose Auseinandersetzung, sondern ein Krieg mit hunderten von Toten auf beiden Seiten. Was Italien damals lernen musste war, dass Organisierte Kriminalität bereits im Keim erstickt werden muss. Damit die OK nicht stark genug wird, um gegen den Rechtsstaat in den Krieg zu ziehen.
„Am 23. Mai 1992 wurde der Richter Giovanni Falcone getötet. Er ging erstmals erfolgreich gegen die Finanzströme und die Geldwäsche der Organisierten Kriminalität vor, bevor er durch die Mafia ermordet wurde“, berichtet Oberst Marco Tripodi von der italienischen Guardia di Finanza beim Europäischen Polizeikongress. „Um erfolgreich gegen die Mafia vorzugehen entwickelte Falcone Methoden zur Ermittlung der Finanzströme. Zu jener Zeit war diese Vorgehensweise revolutionär.“
Der Richter Falcone habe seinerzeit als erster erkannt, dass es sich bei den Kriminellen nicht mehr um reine Schmarotzer handelt, die von der Produktivität der Gesellschaft leben, sondern um Geschäftsleute mit Businessmodellen. Dieser Wandel fand in den 80er Jahren statt und erforderte von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden eine vollkommen andere Vorgehensweise. „1982 verabschiedete Italien dann ein auch für Europa überaus wichtiges Gesetz“, erläutert Oberst Tripodi. „Damit gab es erstmals die legale Definition einer mafiösen Vereinigung. Auf dieser Definition konnte das erste Anti-Mafia-Gesetz aufsetzen, das erstmals die Beweislast für die Herkunft der Vermögenswerte umkehrte.“
Vorher mussten die Strafverfolgungsbehörden nachweisen, dass die Gelder aus kriminellen Quellen stammen. Nun mussten die Kriminellen nachweisen, dass die Gelder aus legalen Einnahmen stammen. Mit diesem Gesetz – und weiteren, in denen die Beweislast zu Gunsten des Rechtsstaats verschoben wurde – gelang der Durchbruch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.
Doch die vielen Opfer, die dieser Krieg bei den Polizisten, Richtern und anderen Vertretern des Rechtsstaats forderte, haben Italien wachsam gemacht. Die dort mit der Mafia-Bekämpfung betrauten Institutionen sind paramilitärische Einheiten, auch die Guardia di Finanza. Schließlich gilt es zu verhindern, dass die Organisierte Kriminalität jemals wieder stark genug wird, um den Rechtsstaat mit Waffengewalt herauszufordern.
