Das Personenpotenzial an Reichsbürgerinnen und Reichsbürgerinnen ist in Schleswig-Holstein deutlich angestiegen. Im letzten Jahr wurden vom Verfassungsschutz 640 Personen diesem Phänomenbereich zugeordnet. Das ist rund ein Drittel mehr als noch 2021.
Das rechtsextremistische Personenpotenzial erhöhte sich im hohen Norden laut Innenminister Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) um rund 1,7 Prozent auf 1.220 Personen. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten blieb laut jüngst vorgestelltem Verfassungsschutzbericht konstant bei 350. Die Kieler Ressortchefin erklärte dazu: „Ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes war im letzten Jahr die Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen und Netzwerke. Die weitgehend unstrukturierte Szene ist sehr gut über das Internet vernetzt und stellt weiterhin den größten Anteil in der Kategorie der gewaltorientierten Rechtsextremisten.“
Zum Anstieg des Personenpotenzials bei den Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern sagte sie: „Der massive Zulauf in dieser Szene hing teilweise mit diffusen Zukunftsängsten zusammen. Auslöser dieser Ängste waren nahezu zeitgleich eingetretene und parallel ablaufende Ereignisse, die als tiefgreifende existenzielle Krisen wahrgenommen wurden: Klimawandel, Pandemie, Krieg in Europa, Energie- und Wirtschaftskrise.“ Personen mit einer Affinität zu Verschwörungstheorien hätten Anschluss an die Szene bekommen, die genau diese Themen aufgegriffen habe.
Im Bereich des islamistischen Terrorismus ist die abstrakte Gefährdungslage nach wie vor konstant hoch. In Schleswig-Holstein stagniert das Personenpotenzial weiter auf hohem Niveau. Es lassen sich von den derzeit insgesamt 868 Islamistinnen und Islamisten wie im vorigen Berichtsjahr erneut etwa 750 Personen dem Salafismus zuordnen. Ein für Linksextremistinnen und Linksextremisten bedeutsames Themenfeld ist weiterhin die Klimabewegung. Bei der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) gab es im Bereich „ausländische Ideologie“ eine deutliche Zunahme von 85 Fällen auf insgesamt 92 Taten. Thematische Schwerpunkte waren dabei der russische Angriffskrieg und das Protestgeschehen im Iran. Die Hälfte der Taten entfällt auf die Billigung von Straftaten.
