Im Bundesinnenministerium (BMI) haben sich kürzlich Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamts (BKA), und der meisten Bundesländer getroffen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die Clan-Kriminalität zu beraten. Ziel ist, in einer Allianz gegen Clan-Kriminalität die Kräfte von Bund und Ländern weiter zu bündeln.
Außerdem soll es darum gehen, die gemeinsamen Anstrengungen gegen die kriminellen Clan-Strukturen in Deutschland zu intensivieren. Die Gründung der Allianz gegen Clan-Kriminalität ist eine Maßnahme aus der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Jahr vorgelegten Strategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität (OK).
Faeser betonte: „Ich freue mich, dass wir die Kräfte von Bund und Ländern noch stärker bündeln. Wir senden gemeinsam ein sehr klares Signal: Wir dulden keine kriminellen Parallelgesellschaften. Wir zeigen kriminellen Clans gemeinsam die Grenzen auf.“ Hier müsse der Rechtsstaat Stärke zeigen. „Der Kampf gegen kriminelle Clans erfordert hohe Präsenz und ein massives Einschreiten der Polizei. Koordinierte Maßnahmen, gerade im Verbund mit anderen Behörden sind entscheidend. Kriminelle Strukturen müssen nachhaltig zerschlagen werden, Finanzströme und Einnahmequellen müssen gestoppt und kriminelle Gewinne konsequent abgeschöpft werden“, so die Bundesinnenministerin.
Im Rahmen der Allianz gegen Clan-Kriminalität möchte der Bund die Länder noch stärker unterstützen als bislang, etwa bei der Durchführung gemeinsamer Ermittlungsverfahren sowie im Bereich der Aus- und Fortbildung.
„Tag des Peacekeeping“
Unterdessen sind anlässlich des „Tags des Peacekeeping“ drei zivile Expertinnen und Experten, drei Polizistinnen und Polizisten sowie drei Soldatinnen und Soldaten stellvertretend für alle, die im Einsatz sind, für ihre Verdienste im Rahmen internationaler Auslandseinsätzen gewürdigt worden. Zum zehnten Jubiläum wurde die Veranstaltung erstmals im Deutschen Bundestag abgehalten. Ausgezeichnet wurden dieses Jahr Peacekeeperinnen und Peacekeeper, die ihren Dienst in Bosnien-Herzegowina, in Georgien, im Irak, im Niger, in den palästinensischen Autonomiegebieten, in der Ukraine, im Sudan und Südsudan sowie der Türkei leisten oder geleistet haben.
