Der Bundestag beschließt die Fortführung des deutschen Engagements vor der Küste Libanons. Damit unterstützt die Bundeswehr weiterhin die Sicherung der libanesischen Grenzen, Einreisepunkte und Handelswege.
Der Deutsche Bundestag hat der Fortführung deutscher Aktivitäten im Libanon in zweiter Lesung zugestimmt. Folgerichtig wird der Einsatz bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Deutsche Streitkräfte sind als Teil der United Nations Interim Force in Lebanon (UNFIL) im vorderasiatischen Staat zugegen. Seit 2006 wirkt die deutsche Marine beim Flottenverband der Maritime Task Force mit. Die Personalobergrenze beläuft sich auf 300 Personen.
Die Mitglieder des Bundestages erachten den Einsatz weiterhin als notwendig, weil die Lage im Land weiterhin instabil sei. Staatliche Strukturen befänden sich in einem fortwährenden Zustand des Verfalls. „Die libanesische Regierung ist weiter nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe zu übernehmen“, heißt es aus dem BMVg. In der vergangenen Mandatszeit traten zwei Konfliktlinien hervor. Zum einen nahmen die Spannungen an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel zu. Zum anderen beeinträchtigt der Konflikt in Syrien auch die Sicherheitslage im Libanon. Schätzungen zufolge leben im Libanon 1,5 Millionen syrische Geflüchtete.
Der Auftrag der Streitkräfte
Auftrag der deutschen Marine ist es, die libanesischen Grenzen, Einreisepunkte und Handelswege zu schützen. Dies gilt insbesondere für die wichtigen libanesischen Häfen Beirut, Tripoli und Sidon.
Darüber hinaus unterstützt Deutschland den Libanon bei der Ausbildung eigener Kräfte. Die libanesische Marine soll damit in die Lage versetzt werden, die Seewege und -grenzen vor ihren Küsten selbst zu kontrollieren. Erste Erfolge des Programms zeichnen sich ab. Zwei von drei Abschnitten im libanesischen Küstenvorfeld unterstehen mittlerweile der libanesischen Marine. Der noch durch die UNFIL betreute Küstenabschnitt soll noch in diesem Jahr den libanesischen Kräften überantwortet werden.
Inwieweit die Bundeswehr auch perspektivisch im Libanon Präsenz zeigen wird, das klärt sich nach Ablauf des Mandates im kommenden Jahr.
