„Wir müssen uns überlegen, wie wir diese 20 Milliarden Euro erhalten“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius heute auf dem NATO-Gipfel in Vilnius zur Differenz zwischen dem deutschen Verteidigungsetat und dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO. „Für Deutschland würde die Verpflichtung zu zwei Prozent einen Betrag von über 75 Milliarden Euro bedeuten“, erläuterte Pistorius. „Tatsächlich beträgt mein Etat 52 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Sondervermögen hatte ich im vergangenen Jahr etwa 100 Milliarden Euro. Ich war bisher in der Lage das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, indem ich das Sondervermögen hinzuzog. Das ist nicht das Problem.“ Eine Herausforderung seien die kommenden Jahre, wenn das Sondervermögen Bundeswehr aufgebraucht sei.
„Deswegen möchte ich hier nicht über drei Prozent oder vier Prozent sprechen. Weil wir den Menschen in Deutschland, in Schweden, Finnland und Frankreich und überall sonst sagen müssen: Was ist der Preis der Sicherheit? Was ist der Preis für das, was wir hier machen? Was ist der Preis für Abschreckung und Verteidigung? Weil für dreißig Jahre, für Dekaden, waren wir es nicht gewohnt Geld in Abschreckung und Verteidigung zu investieren, weil wir dachten, es gebe keinen Feind mehr.“ Man könne nicht erwarten, diese Umstellung den Menschen innerhalb von Tagen oder Wochen zu erklären. Pistorius betonte: „Es ist eine vollständige Änderung Mindsets.“
Zum Hintergrund: Am 5. Juli beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 nebst Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 des Sondervermögens Bundeswehr und den Finanzplan bis 2027. Demnach steigt der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um etwa 1,7 Mrd. Euro auf 51,8 Mrd. Euro. Im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3.869,9 Milliarden Euro. Zwei Prozent – und somit der angestrebte Verteidigungsetat – wären 77,4 Milliarden Euro. Allerdings rechnet das BMVg auf den Verteidigungsetat von 51,8 Milliarden Euro noch weitere 19,2 Milliarden Euro, die in 2024 voraussichtlich aus dem Sondervermögen Bundeswehr abfließen werden. Genauer handelt es sich laut dem BMVg um folgende Projekte: „Im kommenden Jahr sind zum Beispiel Ausgaben für den Schützenpanzer Puma, Flottendienstboote der Klasse 424, Fregatten der Klasse 126, Korvetten der Klasse 130, U-Boote der Klasse 212 Common Design, die Waffensysteme F-35 und Eurofighter, die bodengebundene Luftverteidigung mit IRIS-T SLM, den NATO-Hubschrauber 90, die Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO), Satellitenkommunikation, Bekleidung und persönliche Ausrüstung sowie für Munition berücksichtigt.“
