Die Bundesregierung ist von ihrem Vorhaben, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO im kommenden Haushaltsentwurf zu verankern, abgerückt. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuter strich man den entsprechenden Passus. Die Abstimmung über den Entwurf erfolgte am Mittwoch, den 16.08.2023.
Die SZ berichtete, das Auswärtige Amt habe sich der aus dem Verteidigungsministerium gewünschten Vermerkung verweigert. Man erachtet die geltende Rechtslage für ausreichend. Darüber hinaus führt das Auswärtige Amt an, dass von einer genauen Festlegung abzusehen sei, weil sie die Vorgaben jederzeit ändern könnten. Das Zwei-Prozent-Ziel gilt mittlerweile seit 21 Jahren unverändert. 2014 bekannten sich die NATO-Staaten erneut zu ihm. Wie zu erwarten, hagelt es Kritik vonseiten der Opposition. „Die Bundesregierung zeigt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und der Streichung der entsprechenden Regelung im Finanzierungsgesetz, dass sie weiterhin die Augen vor den künftigen Bedrohungen verschließt“, kommentierte Jens Lehmann (CDU), Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Hier würde die Zeitenwende einkassiert.
