In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 erteilte die Bundesrepublik Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 8,76 Milliarden Euro erteilt. Davon entfallen 4,3 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 4,46 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Hauptempfängerland ist die Ukraine mit über drei Milliarden Euro.
Die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie für die Ukraine und die Republik Korea machen erneut rund 90 Prozent des Gesamtwerts (7,9 Milliarden Euro von 8,76 Milliarden Euro) aller erteilten Einzelgenehmigungen aus. Dieses Verhältnis lag bereits im Vergleichsjahr 2022 vor.
Der Ukraine als Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexportgenehmigungen wurden in den ersten drei Quartalen 2023 Genehmigungen im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro erteilt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert hingegen 775 Millionen Euro.
Auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO- gleichgestellte Länder entfielen rund 4,33 Milliarden Euro. Von dieser Summe dienten 1,57 Milliarden Euro der Beschaffung von Kriegswaffen. 2,76 Milliarden Euro kamen bei der Beschaffung sonstiger Rüstungsgüter zum Einsatz. Größter Nutznießer dieser Lieferungskategorie ist Ungarn. 1,03 Milliarden Euro erhielten deutsche Unternehmen der Rüstungsbranche im Jahr 2023 aus Ungarn. Neben der Ukraine und der Republik Korea entfielen 860 Millionen Euro auf weitere Drittländer. Dies entspricht rund zehn Prozent des Gesamtgenehmigungswertes.
Kleinwaffenexporte sind rückläufig
Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich nach vorläufigen Zahlen in den ersten drei Quartalen 2023 auf rund 56,6 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2022 lag er hingegen bei 77,7 Millionen Euro. Davon entfielen 50,5 Millionen Euro auf EU-/NATO- und NATO- gleichgestellte Länder. Dies entspricht rund 89 Prozent des Genehmigungswertes. Genehmigungen an Drittländer betrafen eine UN-Mission im Irak sowie eine UN-Mission im Libanon, Kosovo, die Republik Korea und die Ukraine.
„Die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zeigt sich weiter deutlich in den Genehmigungswerten der Rüstungsexporte“, erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold (Die Grüne). Unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sei es außerdem unabdingbar, die Zusammenarbeit mit unseren Bündnis- und Wertepartnern zu intensivieren und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Genehmigungen für enge Partnerländer würden daher seit Monatsbeginn konzentriert in Form sogenannter Allgemeingenehmigungen erteilt. Voraussetzung für dieses Verfahren ist, dass es nicht zum Reexport kommt.
