In zweiter Lesung beschließt der Bundestag, den Einsatz der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die deutschen Streitkräfte sind am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligt.
Das aktuelle Mandat läuft am 31. Oktober 2023 aus. Nach der Verlängerung durch das Parlament wird der Einsatz bis zum 31. Oktober 2024 ausgedehnt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz. Die Mission wird von einer breiten Koalition aus mehr als 77 Nationen getragen.
In der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, die Ertüchtigung von wichtigen Partnern fortzusetzen. Dementsprechend setzt die Bundeswehr ihre Beteiligung an den internationalen Missionen Operation Inherent Resolve (OIR) und NATO Mission Iraq (NMI) fort. Ziel der deutschen Streitkräfte ist es, die irakischen Streitkräfte dazu zu befähigen, die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Die deutsche Beteiligung erfolgt in den Bereichen Beratung, Luftbetankung und -transport sowie Unterstützungsleistungen für multinationale Partnerinnen und Partner. Darüber hinaus besteht die Option auf Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an AWAC-Luftraumüberwachungsflügen der NATO. Insgesamt findet eine Verlagerung des deutschen Beitrages im Irak weg von der taktischen Ausbildung zugunsten der Beratung auf institutioneller Ebene statt.
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) erachtet eine deutsche Beteiligung im Irak weiterhin für notwendig, weil der Irak eine Schlüsselfunktion für die Sicherheit im Nahen Osten einnehme. Zwar habe sich die innenpolitische Lage nach der Regierungsbildung im Oktober beruhigt, das Land stehe aber dennoch vor großen Herausforderungen. Insbesondere die fortbestehenden Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates (IS) sind hier zu nennen. Um ein Wiedererstarken der Organisation zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft in enger Kooperation mit der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil eingebunden. Darüber hinaus hat die irakische Regierung um zivile Unterstützung gebeten.
