Die Mitarbeitenden der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gehen vor allem gegen Arbeitsmarktkriminalität vor. Derzeit haben sie vor allem mit sogenannten Abdeckrechnungen zu tun. Was das ist und vor welchen Herausforderungen die Beschäftigten noch stehen, erläutert Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Das Interview führte Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann.
Behörden Spiegel: Vor welchen Herausforderungen steht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls?
Thomas Liebel: Im Fokus der FKS stehen derzeit vor allem Schein- und Abdeckrechnungen. Das ist ein großes Problem der Schwarzarbeit, das insbesondere im personalintensiven Baugewerbe auftritt. Bei Abdeckrechnungen werden Rechnungen bei illegalen Servicefirmen bestellt und dann wird der fällige Betrag überwiesen. Später erhält das überweisende Unternehmen das Geld – abzüglich einer Provision – wieder in bar zurück. Davon werden die Mitarbeitenden dann schwarz und in bar bezahlt. Außerdem können die Unternehmer dann behaupten, dass die Dienstleistung nicht selbst, sondern durch ein Subunternehmen erbracht wurde. Und die Servicefirma wiederum behauptet dann ebenfalls, dass die Arbeiten von einem weiteren Subunternehmer ausgeführt wurden. Momentan ist das Ausstellen und Inverkehrbringen von Scheinrechnungen noch eine Ordnungswidrigkeit. Das muss aber dringend ein Straftatbestand werden.
Behörden Spiegel: Und vor welchen künftigen Herausforderungen steht die FKS?
Liebel: Die FKS hat derzeit einen Fehlbestand von 2.000 Stellen. Deshalb sind ein noch besseres Risikomanagement sowie ein gezielterer und flexiblerer Personaleinsatz dringend notwendig. Nicht hilfreich ist hier die Vorgabe des Bundesfinanzministeriums (BMF), wonach die FKS jährlich 80.000 Arbeitgeberprüfungen durchführen muss. Hier werden auch viele Prüfungen einfach nur durchgeführt, um die statistische Vorgabe zu erfüllen. In diesem Bereich braucht es mehr Flexibilität.
Behörden Spiegel: Welche Auswirkungen hatte und hat die Corona-Pandemie auf die Arbeit der FKS?
Liebel: Während der Pandemie gab es weniger Arbeitgeberprüfungen durch die FKS. Im vergangenen Jahr waren es nicht wie vorgegeben 80.000, sondern nur 48.000. Das lag auch daran, dass viele Betriebe Corona-bedingt geschlossen waren. Derzeit gibt es in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel. Dadurch nimmt die Schwarzarbeit zu. Die FKS-Kräfte treffen derzeit viele ausländische Arbeitnehmer an, die hier ohne Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis tätig sind. Das ist bereits eine Form der organisierten Schwarzarbeit.
Behörden Spiegel: Welche Verbindungen gibt es denn zwischen Schwarzarbeit und Organisierter Kriminalität (OK)?
Liebel: OK tritt im Bereich der FKS als organisierte Formen der Schwarzarbeit auf. Dabei handelt es sich teilweise um mafiöse Strukturen. Hier finden Ausbeutung und Betrug statt. Das verursacht jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe, etwa aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge. Aus Sicht des BDZ ist deshalb eine stärkere Verbindung zwischen den FKS-Einheiten und dem Zollkriminalamt (ZKA) erforderlich. Hier muss künftig effektiver zusammengearbeitet werden. Und bei der FKS muss Qualität in Zukunft vor Quantität gehen.
Der Behörden Spiegel veranstaltet mit freundlicher Unterstützung des BDZ am 27. September einen Digitalen Zolltag. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden sich hier.
