Die EU-Kommission hat am 26.08.2022 den FAQ-Katalog zu den vergabebezogenen EU-Sanktionen gegen Russland aktualisiert.
Art. 5k EU-Verordnung 833/214
Die Ergänzungen beziehen sich auf Art. 5k EU-Verordnung 833/2014. Der Artikel enthält ein prinzipielles Verbot, öffentliche Aufträge, Sektorenaufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge fallen, an russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche oder in Russland niedergelassene juristische Personen zu vergeben. Das Verbot bezieht sich auch auf die Vertragserfüllung mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
Ergänzungen des FAQ-Katalogs
Die neu aufgenommenen Fragen und Antworten sind am Ende des Dokuments (ab S. 37) eingefügt worden und ausschließlich in englischer Sprache abrufbar. Sie konkretisieren den Begriff der russischen Staatsbürgerschaft und verdeutlichen die Irrelevanz einer doppelten Staatsbürgerschaft. Zusätzlich sind nähere Einzelheiten zu möglichen Ausnahmen im aktualisierten FAQ-Katalog zu finden. In bestimmten Fällen ist eine Ausnahme von den Verboten möglich. Hierfür bedarf es der Autorisierung durch die zuständigen nationalen Stellen.
Download Volltext:
Frequently asked questions on public procurement sanctions against Russia (europa.eu)
BMWK – Fragen und Antworten zu Russland-Sanktionen_(1308)
Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.
