Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert eine Stärkung des Bundesengagements im Bereich des Bevölkerungsschutzes, da das Handeln und die Entscheidungen des Bundes direkten Einfluss auf die Akteure aus den Landkreisen vor Ort hätten. Die Forderung formulierte das NLT-Präsidium im Beisein von Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesinnenministerin.
„Angesichts der Weltlage ist zum Beispiel eine viel stärkere Prioritätensetzung des Bundes im Bereich des Bevölkerungsschutzes nötig. Wir haben gegenüber Staatssekretär Saathoff vom Bund einen mit ausreichend Mitteln hinterlegten Neustart im Bevölkerungsschutz gefordert, um den leider real gewordenen Krisenszenarien dieser Tage angemessen Rechnung zu tragen. Gerade bei der Vorbereitung auf kriegerische Auseinandersetzungen oder Cyber-Angriffe und bei den notwendigen länderübergreifenden Fähigkeiten im Katastrophenschutz darf der Bund sich nicht wegducken“, so NLT-Präsident Sven Ambrosy.
Zudem brauche es auch im Themenbereich Migration eine bessere Unterstützung durch den Bund. „Es geht nicht nur um die offenen Fragen der Finanzierung durch den Bund für 2023. Der Bund muss auch seine zentralen Aufgaben im Asylgeschehen erledigen. So ist es nicht akzeptabel, dass derzeit Asylbewerber ohne Anhörungsverfahren auf niedersächsische Kommunen verteilt werden müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Dolmetscher zur Verfügung stellen kann“, kritisierte Ambrosy.
